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Das Europäische Parlament berät über Software-Patente

Am Donnerstag, den 7.11.2002 beriet das Europäische Parlament von 15 bis 18 Uhr über die "Patentierbarkeit Computer-implementierter Erfindungen". Das Programm der Sitzung kann von http://www.europarl.eu.int/hearings/20021107/juri/default_de.htm aus heruntergeladen werden.

Als vielleicht wichtigstes Ergebnis läßt sich festhalten, daß noch nichts entschieden ist.

Auf Seiten der Software-Patent-Befürworter versuchten Sprecher von EICTA und UNICE, Software-Patente damit zu begründen, daß das Urheberrecht als Investitionsschutz nicht ausreiche.

Andere Redner äußerten Bedenken gegen Software-Patente, so beispielsweise ein britischer Software-Unternehmer:

• Kleine und mittelständische Unternehmen lehnen Software-Patente aus gutem Grund ab und nicht, wie im Richtlinienentwurf behauptet wird, aufgrund von Unkenntnis.
• Kleine Unternehmen (bis ca. 30 Mitarbeiter) können sich keine Software-Patente leisten.
• Große Unternehmen können hingegen kleinere mit Hilfe ihrer Patent-Portfolios unter Druck setzen.
• Kunden verlangen oft die Zusicherung des Software-Hauses, daß die ausgelieferte Software frei von Patentrechten Dritter ist. Da es eine solche Garantie nicht gibt, stürzen Software-Patente die Unternehmen in ein unkalkulierbares Risiko.

Einigkeit herrschte darüber, daß es viele Trivialpatente gibt und daß diese ein Problem darstellen, das von dem aktuellen Richtlinienentwurf nicht gelöst wird.

Einigkeit herrschte weiterhin darüber, daß Patente auf Geschäftsmethoden abgelehnt werden.

Über die Bedeutung von Begriffen wie "technisch" herrschte weitgehende Verwirrung. So konnte niemand Beispiele für "technische" und "nicht-technische" Software nennen. Den Anwesenden scheint klar geworden zu sein, daß durch den aktuellen Richtlinienentwurf tatsächlich jede Software patentierbar wird.

Es läßt sich festhalten, daß der aktuelle Richtlinienentwurf seiner Zielsetzung - klare Abgrenzung von patentierbaren und nicht patentierbaren Erfindungen - nicht gerecht wird.

Heißt das, wir dürfen aufatmen?

Nein.

Es ist aber auch genausowenig "schon eh alles entschieden", wie uns viele Befürworter der Software-Patente immer wieder glauben machen möchten.

Beide Seiten haben ihre Argumente vorgebracht; die Diskussion ist aber "noch nicht zum Schluß gekommen" (Schlußwort von Arlene McCarthy, MdEP).

Wie geht es jetzt weiter?

Die Politiker haben viele Fragen gestellt, unter anderem zur Funktionsweise von Software-Entwicklung. Nur wenige konnten beantwortet werden. Vieles hängt jetzt davon ab, wer welche Frage am glaubhaftesten beantworten wird: Patent-Experten, die an Software-Patenten verdienen, oder Software-Experten, deren Existenz davon bedroht ist.

Man darf gespannt sein, wie die nächsten Entscheidungen des Parlaments ausfallen werden.

Die nächste Sitzung des Europäischen Parlaments zu diesem Thema wird am 26. November 2002 stattfinden. Diese Sitzung wird von den Europäischen Grünen Parteien organisiert; als Sprecher werden unter anderem Richard Stallman (Free Software Foundation), Pierre Haren (ILOG) und Hartmut Pilch (FFII) erwartet.

Weitere Details zur Parlamentssitzung hat der FFII (in englischer Sprache) unter http://swpat.ffii.org/events/2002/europarl11/ veröffentlicht.

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