\documentclass[10pt]{article} \usepackage[latin1]{inputenc} \usepackage{german,times,graphicx,multicol} \setlength{\textwidth}{17.6cm} \setlength{\textheight}{26.1cm} \setlength{\hoffset}{-3.2cm} \setlength{\voffset}{-3cm} \setlength{\unitlength}{1cm} \setlength{\parindent}{0pt} \setlength{\parskip}{\medskipamount} \setcounter{secnumdepth}{0} \pagestyle{empty} \renewcommand{\emph}[1]{\textsl{#1}} \newcommand{\strong}[1]{\textbf{#1}} \newcommand{\url}[1]{\textsf{#1}} \def\:{:\kern0.05em} \newcommand{\email}[1]{\textsf{#1}} \newcommand{\percent}{\%} \begin{document} \begin{multicols}{2} \section{Aufruf zum Handeln\label{aufruf}} \subsection{Folgendes bereitet uns Sorge} \begin{enumerate} \setlength{\itemsep}{0pt} \item Das Europ\"{a}ische Patentamt (EPA) hat im Widerspruch zum Buchstaben und Geist des geltenden Gesetzes zehntausende von Patenten auf Programm- und Gesch\"{a}ftslogik erteilt, die wir im folgenden ``Logikpatente'' oder ``Softwarepatente'' nennen. \item Die Europ\"{a}ische Kommission (EUK) dr\"{a}ngt darauf, diese Patente zu legalisieren und in ganz Europa durchsetzbar zu machen. Dabei missachtet sie den deutlichen Willen und die wohlbegr\"{u}ndeten Argumente der gro{\ss}en Mehrheit von Software-Fachleuten, Software-Firmen, Informatikern und Wirtschaftswissenschaftlern. \item Die EUK gr\"{u}ndet ihren Vorschlag offenbar auf einen Entwurf der Business Software Alliance (BSA), einer amerikanischen Organisation, die von wenigen gro{\ss}en Herstellern, insbesondere Microsoft, dominiert wird. \item Softwarepatente konkurrieren mit dem Software-Urheberrecht und f\"{u}hren eher zu einer Enteignung von Software-Autoren als zu einem Schutz f\"{u}r deren Investitionen. Unter zahlreichen einschl\"{a}gigen wirtschaftswissenschaftlichen Studien gibt es keine, die behauptet, Softwarepatente w\"{u}rden positives zur Produktivit\"{a}t, Innovation oder Wissensverbreitung beitragen oder in sonstiger Weise der Volkswirtschaft zugute kommen. Die Patentierbarkeit von Programmlogik, wie von der EUK/BSA vorgeschlagen, f\"{u}hrt ferner zu allerlei Ungereimtheiten innerhalb des Patentsystems und untergr\"{a}bt zentrale Annahmen, auf denen dieses System beruht. Im Ergebnis wird dann prinzipiell alles patentierbar, und es kann keine Rechtssicherheit mehr geben. \item Die Institutionen des europ\"{a}ischen Patentsystems unterliegen keiner wirksamen demokratischen Kontrolle. Die Trennung zwischen der gesetzgebenden und der rechtsprechenden Gewalt ist unzureichend. Insbesondere das EPA hat sich offenbar zu einer Brutst\"{a}tte missbr\"{a}uchlicher und gesetzeswidriger Praktiken entwickelt. \end{enumerate} \subsection{Daher empfehlen wir folgende Ma{\ss}nahmen} \begin{enumerate} \item Wir bitten das Europ\"{a}ische Parlament und den Europarat, den Richtlinienvorschlag COM(2002)92 2002/0047 zur\"{u}ckzuweisen. \item Wir bitten das Europ\"{a}ische Parlament, geeignete Wege zu finden, um das EPA dazu zu verpflichten, hinsichtlich der Frage der Patentierbarkeit die Pr\"{u}fungsrichtlinien von 1978 oder etwas entsprechendes wieder einzusetzen, um die richtige Auslegung des EP\"{U} wiederherzustellen. \item Wir schlagen vor, dass ein unabh\"{a}ngiges europ\"{a}isches Gericht beauftragt werden sollte, auf Anrufung durch jeden B\"{u}rger hin jegliche Patente, deren Erteilung prima facie auf einer falschen Auslegung der Patentierbarkeitsbestimmungen des EP\"{U} beruhte, erneut zu pr\"{u}fen, und dass das EPA in solchen F\"{a}llen den ehemaligen Patentinhabern alle Geb\"{u}hren zur\"{u}ckerstatten sollte, die es von ihm kassiert hat. \item Wir bitten die Gesetzgeber der europ\"{a}ischen und nationalen Ebene, den derzeitigen EP\"{U}-Text zu bekr\"{a}ftigen und eine weitere Pr\"{a}zisierung anhand des Vorschlages\\ \url{http\://swpat.ffii.org/analyse/epue52/}\\ zu erw\"{a}gen, soweit dies erforderlich erscheint, um weiteren Fehlauslegungen durch Gerichte vorzubeugen. \item Wir schlagen dem Europ\"{a}ischen Parlament und dem Rat vor, eine Kl\"{a}rung der Grenzen der Patentierbarkeit im Hinblick auf Software und logische Sch\"{o}pfungen durch eine europ\"{a}ische Richtlinie im Sinne der Gegenvorschl\"{a}ge\\ \url{http\://swpat.ffii.org/analyse/eurili/} und\\ \url{http\://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/}\\ in Erw\"{a}gung zu ziehen. \item Wir fordern, dass jegliche zur Debatte stehende Gesetzesregel (einschlie{\ss}lich Richtlinienentw\"{u}rfe der EUK und durch Richterrecht entstandene Regeln) anhand einer Reihe von Beispielpatenten daraufhin \"{u}berpr\"{u}ft wird, ob sie zu den erw\"{u}nschten Ergebnissen f\"{u}hrt, ohne Raum f\"{u}r weitere Fehlauslegungen zu lassen. \item Wir schlagen dem Europ\"{a}ischen Parlament vor, es m\"{o}ge einen st\"{a}ndigen Ausschuss zur \"{U}berwachung der Grenzen der Patentierbarkeit bilden, um sicher zu stellen, dass Patente nur zu Bedingungen erteilt werden, unter denen sie dem Gemeinwohl dienen. Dieser Ausschuss sollte aus MdEPs und unabh\"{a}ngigen Fachleuten aus verschiedenen Gebieten wie z.\,B.\ Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik, Wirtschaftswissenschaft, Wissenschaftstheorie, Ethik und Recht, bestehen. Der Anteil der Patentanw\"{a}lte, Patentfunktion\"{a}re oder sonstiger Personen, deren Einkommen und Karriere vom Patentwesen abh\"{a}ngt, sollte in sehr engen Grenzen (z.\,B.\ 10--20\,\percent{}) gehalten werden. Der Ausschuss sollte alle Regelungsvorschl\"{a}ge f\"{u}r die Patentierbarkeit an Fallbeispielen verifizieren und auf ihre volkswirtschaftliche Wirkung hin und ihre \"{U}bereinstimmung mit den politischen Zielen der Europ\"{a}ischen Gemeinschaft hin untersuchen. Der Ausshuss w\"{u}rde somit auf die Sorgen eingehen, die vom Rechtsausschuss des Europaparlaments hinsichtlich der Patentqualit\"{a}t beim EPA im Zusammenhang mit der Diskussion des Gemeinschaftspatents in der Verordnung COM(2000)0412 ge\"{a}u{\ss}ert wurden. \item Wir schlagen dem Europ\"{a}ischen Parlament vor, es m\"{o}ge einen Untersuchungsausschuss einrichten, um verschiedene Vorw\"{u}rfe von Fehlverhalten seitens der Initiatoren der Software- und Genpatentierungsrichtlinien in EPA und EUK zu untersuchen, wie z.\,B.\ ihre enge Zusammenarbeit mit einm begrenzten Kreis von Lobbyisten, ihre sprunghafte Argumentation und ihre offenbare Verachtung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien, und Ma{\ss}nahmen vorzuschlagen, durch die Missst\"{a}nde dieser Art f\"{u}r die Zukunft verhindert werden k\"{o}nnen. \item Wir erwarten, dass, solange die Probleme des EPA nicht gel\"{o}st sind, jegliche neue Regelung wie z.\,B.\ das Gemeinschaftspatent nur ohne Einbeziehung des EPA verwirklicht wird. \end{enumerate} \end{multicols} \clearpage \subsection{Unterzeichner} \begingroup \setlength{\parindent}{0pt} \setlength{\parskip}{\medskipamount} \tiny \begin{multicols}{3} \raggedright Harlem D\'{e}sir, \url{http\://www.harlemdesir.com}\\ (MdEP, PSF, \url{http\://www.parti-socialiste.fr/tic/ps-tic\_2002.php}) Miquel Mayol I Raynal (MdEP, Esquerra Republicana de Catalunya, \url{http\://www.esquerra.org/},\\ Freies Europ\"{a}isches B\"{u}ndnis / Gr\"{u}ne) Rik Hindriks (Parlamentsabgeordneter, Niederlande, PvdA, \url{http\://www.pvda.nl/}) Jan v.\ Walsem (Parlamentsabgeordneter, Niederlande, Democraten 66, \url{http\://www.d66.nl/}) Grietje Bettin,\\ \url{http\://www.sh.gruene.de:8080/MdB/Bettin/ \strut\quad ein\_text?datum2=2002/05/13\percent{}2020\\ \percent{}3A00\percent{}3A19\percent{}20GMT\percent{}2B2}\\ (MdB, Mediensprecherin der Fraktion B\"{u}ndnis 90 / Die Gr\"{u}nen) F\'{e}lix Lavilla Mart\'{\i}nez (Spanischer Senator,\\ Sprecher der sozialistischen Fraktion im Ausschuss f\"{u}r Informations- und Wissensgesellschaft) Arseni Gibert (Senator der Entesa Catalana de Progr\'es,\\ \url{http\://www.senado.es/solotexto/legis7/grupos/\\ GRECP.html} f\"{u}r die Region Girona) Carles Bonet (Abgeordneter im katalonischen Parlament und spanischer Senator, ECP,\\ \url{http\://www.senado.es/solotexto/legis7/\\ grupos/GRECP.html}) Marcel Batalla i Oliv\'{e} (Pr\"{a}sident des Ausschusses Informationsgesellschaft\\ der Katalonischen Republikanischen Partei, \url{http\://www.esquerra.org/}) Europ\"{a}ische Koordinationsausschuss der ISOC, \url{http\://www.isoc-ecc.org/} (ISOC-ECC),\\ stellvertretend f\"{u}r 22 europ\"{a}ische ISOC-Sektionen (Kontakt: Patrick Vande Walle) Virtueller Ortsverein der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, \url{http\://www.vov.de}\\ (Kontakt: Axel Schudak, Arne Brand und Boris Piwinger) D\"{a}nischer Verband der IT-Fachleute, \url{http\://www.prosa.dk/} (PROSA.dk) (Kontakt: Peter Ussing) Spanischer Verband der Informatiker, \url{http\://www.ati.es/}\\ (ATI.es, Kontakt: Josep Mol\'{a}s: presidente de la junta directiva general) Franz\"{o}sischer Verband der Fachleute in Wissenschaft, Beratung, Technik,\\ Informatik und Dienstleistungen, \url{http\://www.specis.org/}\\ (SPECIS, Kontakt: GIRAUD Bernard, \email{BGiraud@fontenay.sema.slb.com}) Institut f\"{u}r Forschung in K\"{u}nstlicher Intelligenz, \url{http\://www.iiia.csic.es/} (IIIA)\\ des Spanischen Obersten Forschungsrates (CSIC) (Kontakt: Francesc Esteva, director) ESR Pollmeier GmbH, \url{http\://www.esr-pollmeier.de/swpat} (Kontakt: Stefan Pollmeier, Gesch\"{a}ftsf\"{u}hrer) Opera Software, \url{http\://www.opera.com/} (Kontakt: H\aa{}kon Wium Lie, Leiter F\&E) Jetter AG, \url{http\://www.jetter.de/} (Kontakt: Martin Jetter, Vorstand) Phaidros AG, \url{http\://www.phaidros.com/german/phaidros/engagement/\\ standpunkt\_patente.htm} (Kontakt: Matthias Schlegel, Vorstand) Myriad Software, \url{http\://www.myriad-online.com/} (Kontakt: Guillion Didier, Gesch\"{a}ftsf\"{u}hrer) David Axmark \& Michael Widenius (MySQL AB, \url{http\://www.mysql.com/}, Gr\"{u}nder) Ole Husgaard (Sparre Software, \url{http\://www.sparre.dk/}, Gesch\"{a}ftsf\"{u}hrer) Thorsten Lemke (Lemke Software GmbH, \url{http\://www.lemkesoft.com/}, Gr\"{u}nder und Besitzer) Stefan Englert (Gesellschaft f\"{u}r Informatik und Produktionstechnik mbH, Gesch\"{a}ftsf\"{u}hrer) Rodolphe Quiedeville (Lolix SA, \url{http\://www.lolix.com/}, Gesch\"{a}ftsf\"{u}hrer) Alan Cox (CTO of Redhat, \url{http\://www.redhat.com/}, kernel developer,\\ Linux UK, \url{http\://www.linux.org.uk/}) Easter-Eggs SA, \url{http\://www.easter-eggs.com/} (Kontakt: Emanuel Raviart, Gesch\"{a}ftsf\"{u}hrer) Oberon.net GmbH, \url{http\://www.oberon.net} und LF.net GmbH, \url{http\://www.lf.net}\\ (Kontakt: Kurt Jaeger: Gesch\"{a}ftsf\"{u}hrer) Tibosoft GmbH, \url{http\://www.tibosoft.de} (Kontakt: Walter L\"{u}ckemann, Gesch\"{a}ftsf\"{u}hrer) No Nonsense Software Inc, \url{http\://www.no-nonsense-software.com/}\\ (Kontakt: Bjarte Hetland, Vorstand, und Jarle Aasland, Produktmanager) Jean-Louis Lespes, \url{http\://www.innovence.fr/index1.php?url=138}\\ (Innovence, \url{http\://www.innovence.fr/}, directeur associ\'{e}, Dozent f\"{u}r Industrielle \"{O}konomie der Sorbonne-Universit\"{a}t in Paris) Skyrix GmbH, \url{http\://www.skyrix.com/} (Kontakt: Jens Enders, Gesch\"{a}ftsf\"{u}hrer) G-N-U GmbH, \url{http\://www.g-n-u.de/} (Kontakt: Dr.\ Peter Gerwinski, Gesch\"{a}ftsf\"{u}hrer) Intevation GmbH, \url{http\://www.intevation.de/} (Kontakt: Bernhard Reiter und Jan-Oliver Wagner) Dr.\ Jean-Paul Smets-Solanes (Nexedi, \url{http\://www.nexedi.com/}, Gesch\"{a}ftsf\"{u}hrer) Markus DeWendt (Gesch\"{a}ftsf\"{u}hrer, Open Logic Systems, \url{http\://www.Open-LS.de/}) Stephan K\"{o}rner (Gesch\"{a}ftsf\"{u}hrer, Pilum Technology GmbH) Stephan Nobis (Gesch\"{a}ftsf\"{u}hrer, ESN GmbH, \url{http\://www.netz-administration.de}) Prof.\ Dr.\ Clemens H. Cap (Professor der Informatik, Universit\"{a}t Rostock) Prof.\ Dr.\ Herman Bruyninckx (Professor f\"{u}r Informatik, Universit\"{a}t Leuven, Belgien) Dr.\ Karl-Friedrich Lenz, \url{http\://www.k.lenz.name/}\\ (Professor (ky\^{o}ju) f\"{u}r Deutsches und Europ\"{a}isches Recht, Univ.\ Aoyama Gakuin, Japan) Jozef Halbersztadt (Patentpr\"{u}fer am Polnischen Patentamt, Warszawa) Prof.\ Dr.\ iur.\ Christian Gizewski (Technische Univers\"{a}t Berlin,\\ Aktion gegen \"{O}ffentliche Sprachregelungen und Kommunikationserschwernisse,\\ \url{http\://www.tu-berlin.de/fb1/AGiW/Cricetus/\\ SOzuC1/Aktion.htm}) Prof.\ Dr.\ Herbert Hrachovec (Wissenschaftsphilosophie und Theorie digitaler Medien\\ am Institut f\"{u}r Philosophie der Universit\"{a}t Wien) Prof.\ Dr.\ Charles Durand (Professor an der Technischen Univers\"{a}t Belfort-Montb\'{e}liard) Dr.\ Frank Dittmann (Gesellschaft f\"{u}r Kybernetik e.\,V.,\\ \url{http\://www.gesellschaft-fuer-kybernetik.org/}) Dr.\ Gregor Nickel (Institut f\"{u}r Mathematik, Universit\"{a}t T\"{u}bingen) Europe Shareware, \url{http\://www.europe-shareware.org/}\\ (Kontakt: Pascal Ricard und Sylvain Perchaud) German Unix User Group, \url{http\://www.guug.de/}\\ (GUUG.de, Kontakt: Christian Lademann, stellvertretender Vorsitzender) D\"{a}nische Vereinigung der Unix-Anwender, \url{http\://www.dkuug.org/} (DKUUG.dk, Kontakt: Ulf Nielsen) Franz\"{o}sischsprachige Vereinigung der Benutzer von Linux und Freier Software, \url{http\://www.aful.org} (AFUL.org, Kontakt: St\'{e}fane Fermigier und Bernard Lang) Association Pour la Recherche en Informatique Libre, \url{http\://www.april.org}\\ (APRIL.org, Kontakt: Fr\'{e}d\'{e}ric Couchet und Odile B\'{e}nassy) Verband der Spanischen Anwender von GNU/Linux, \url{http\://www.hispalinux.es/}\\ (HispaliNUX, Kontakt: Juan Tom\'{a}s Garcia, Pr\"{a}sident) Linux-Verband LiVe e.\,V., \url{http\://www.linux-verband.de}\\ (Kontakt: RA Dipl.-Phys.\ J\"{u}rgen Siepmann und Daniel Riek) Verband der Kommerziellen Linux-Interessenten in D\"{a}nemark,\\ \url{http\://www.klid.dk} (KLID.dk, Kontakt: Keld Simonsen) Verband der Katalonischsprachigen Anwender von GNU/Linux,\\ \url{http\://www.caliu.org/Caliu/Patents/} (CALIU) Free Software Foundation Europe, \url{http\://www.fsfeurope.org/} (Kontakt: Georg Greve, Pr\"{a}sident) F\"{o}rderverein f\"{u}r eine Freie Informationelle Infrastruktur e.\,V.,\\ \url{http\://www.ffii.org/index.de.html} (FFII.org) Europa-Klub e.\,V., \url{http\://www.europaklub.de} (Kontakt: Prof. on. Siegfried Piotrowski) Association Bordelaise des Utilisateurs de Logiciels Libres, \url{http\://www.abul.org/brevets/}\\ (ABUL.org, Kontakt: Fran\c{c}ois Pellegrini) SSLUG.dk, \url{http\://www.sslug.dk} (Kontakt: Anne \O{}stergaard und Erik Josefsson) Italienischer Verband f\"{u}r Freie Software, \url{http\://www.software-libero.it/}\\ (ASSOLI, Kontakt: Simone Piccardi, Paolo Didone und Alessandro Rubini) Vereniging Open Source Nederland, \url{http\://www.vosn.nl/patenten} (Kontakt: Dr. Luuk van Dijk) Jesus Gonz\'{a}lez Baharona (ProInnova, \url{http\://proinnova.hispalinux.es/}) Carsten Svaneborg (Softwarepatenter.dk, \url{http\:www.softwarepatenter.dk}) Erik Lange (MM Manager, \url{http\://www.mmanager.com/}) Janus Sandsgaard (Netcetera, \url{http\://www.netcetera.dk}) Ole Tange und Jesper M.\ Jensen (Linux-Kurser, \url{http\://www.linux-kurser.dk/}) \end{multicols} \endgroup \setlength{\parskip}{\smallskipamount} \subsection{Informationsveranstaltungen im Mai 2003} \qquad\begin{tabular}{ll} 7.\,5.\,2003, 9:00--18:00 Uhr & Wissenschaftliche Konferenz: \\ Dorint-Hotel, Brüssel & Patenttypologie und Gesetzesformulierungen\\[\medskipamount] 8.\,5.\,2003, 9:00--12:30 Uhr & Anhörung des EU-Parlaments: \\ ASP 01G2, EU-Parlament, Brüssel & Software-Patente und Europas ökonomische Struktur\\[\medskipamount] 8.\,5.\,2003, 13:00--14:30 Uhr & Kundgebung auf dem Luxemburger Platz, Brüssel \end{tabular} \medskip Siehe auch: \url{http\://swpat.ffii.org/termine/2003/europarl/05/index.de.html} \subsection{Kontakt} Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur: \begin{quote} \begin{minipage}{6cm} FFII e.\,V.\\ Blutenburgstraße 17\\ 80636 München\\[\medskipamount] Telefon: 089/127\,89\,608\\ E-Mail: \email{swpatag@ffii.org} \end{minipage}% \begin{minipage}{7cm} Konto Nr.: 3111\,2097\\ BLZ: 701\,500\,00\\ Sparkasse München\\[\medskipamount] Der FFII ist als gemeinnützig anerkannt;\\ Spenden sind steuerlich absetzbar. \end{minipage} \end{quote} Online-Version dieses Textes: \url{http\://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/appell/index.de.html} Weitere Informationen zu Software-Patenten: \url{http\://patinfo.ffii.org} \end{document}