\documentclass[10pt]{article} \usepackage[latin1]{inputenc} \usepackage{german,rotating,multicol} \mag2000 \sloppy \setlength{\textwidth}{17.5truecm} \setlength{\textheight}{25truecm} \setlength{\hoffset}{-5truecm} \setlength{\voffset}{-4.5truecm} \setlength{\unitlength}{1cm} \setlength{\parskip}{\smallskipamount} \setcounter{secnumdepth}{0} \setcounter{tocdepth}{1} \renewcommand{\contentsname}{} \def\sectionstr{section} \renewcommand{\contentsline}[3]{\def\what{#1}\ifx\what\sectionstr \hspace*{4cm}#2 \leaders\hbox{ . }\hfill#3\hspace*{2cm}\\[\smallskipamount]\fi} \renewcommand{\emph}[1]{\textsl{#1}} \newcommand{\strong}[1]{\textbf{#1}} \newcommand{\url}[1]{\texttt{#1}} \newcommand{\email}[1]{\texttt{#1}} \newcommand{\percent}{\%} \renewcommand{\footnote}[1]{\relax} \newcommand{\ffrage}[1]{\textsl{#1}\smallskip} \newcommand{\frage}[1]{\bigskip\noindent\textsl{#1}\smallskip} \pagestyle{empty} \newcommand{\patent}[2]{\section{\hfill PATENTIERT} \subsection*{#1\\#2}} \newcommand{\wirkung}[2]{\section{\hfill #1} \subsection*{#2}} \begin{document} \section{Was Sie tun können} \begin{itemize} \item Helfen Sie mit, Betroffene auf das Problem aufmerksam zu machen! \item Sprechen Sie mit Ihren Vertretern im EU-Parlament! Besuchen Sie die öffentlichen Sitzungen! \item Programmierer: Helfen Sie uns, die europäischen Software-Patente zu dokumentieren. Die Teilnahme an unseren Wettbewerben ist Teil dieser Arbeit. \item Unterstützen Sie den FFII e.\,V.\ durch Ihre Spenden: \begin{quote} Konto Nr.\ 3111\,2097\\ BLZ: 701\,500\,00\\ Bank: Sparkasse München \end{quote} Der FFII ist als gemeinnützig anerkannt; Ihre Spenden sind daher steuerlich absetzbar. \end{itemize} \clearpage \patent{EP\,487\,110}{Automatisierbare medizinische Diagnose} Das Patent deckt alle notwendigen Merkmale einer beliebigen automatisierbaren medizinischen Analyse ab. Zu diesen notwendigen Merkmalen gehört, daß ein Bild erstellt wird und zugehörige Angaben bekannt sind oder aus dem Bild heraus automatisch gewonnen werden können. Wenn dies gegeben ist und die Angaben ausreichen, um mit einem beliebigen Algorithmus eine Analyseberechnung durchzuführen, unterliegt das Verfahren diesem Patent, egal wie der Algorithmus beschaffen ist. Ansprüche 2 und 3 erweitern das ganze um ein Netzwerk und eine angeschlossene Datenbank. Anspruch 5 ist besonders witzig. Er fügt dem ganzen die "`Erfindung"' hinzu, Analyse-Bilder als "`gelesen"' zu kennzeichnen, d.\,h.\ zu markieren, ob ein Arzt sie gesehen hat oder nicht. Weitere Ansprüche und Folgepatente machen den Patentinhaber Shibaura (japanische Firma) zum Eigentümer zahlreicher organisatorischer Aufgaben von Krankenhäusern und Arztpraxen. \patent{EP\,193\,933}{Steuerung eines Rechners\\durch einen anderen} Hierunter fallen Systeme wie RPC, Telnet und überhaupt alle Arten der Aufgabenverteilung zwischen einem Servierer (server) und einem Anfrager (client), d.\,h.\ die gesamte Grundarchitektur des Internet und anderer Netzwerke. \vspace*{1.5cm} \patent{EP\,328\,232}{Digitale Unterschrift mit zusätzlichen\\Authentifizierungsinformationen} Bei einem System wie PGP werden in die Signatur noch zusätzlich Zertifizierungsdaten zur besseren Identifikation des Unterzeichners aufgenommen. Der Hauptanspruch wurde nach der EPA-Prüfung scheinbar enger formuliert, aber die angeblich einengende Zusatzinformation ist größtenteils redundant. Es werden nur Selbstverständlichkeiten beschrieben, die sich aus dem von dem Patent beanspruchten Problem notwendigerweise ergeben. \patent{EP\,792\,493}{Dynamische Preisfestlegung} Wenn ein Kunde den Preis der Ware erfragt, bekommt er nicht einen konstanten Wert sondern das Ergebnis einer Berechnung, wobei die Rechenformel anwenderseitig editierbar ist. Mit den Unteransprüchen wird ein Großteil der Probleme abgedeckt, die jedes moderne E-Kommerz-System zu lösen hat. \vspace*{1.5cm} \patent{EP\,769\,170}{Abfangen von Viren} Abfangen eines Virus in einer simulierten Systemumgebung: Der verdächtige Datenstrom wird zunächst durch die simulierte Umgebung geleitet. Falls er sie zerstört, ist es ein Virus und er wird dann von der eigentlichen Umgebung ferngehalten. \patent{EP\,644\,483}{Multitasking} Zwischen verschiedene Applikationen und den Benutzer wird eine Schnittstelle geschaltet, mit der sowohl die Applikationen als auch der Benutzer kommunizieren können. Dadurch können Applikationen im Hintergrund laufen. Unter den von IBM beantragten Hauptanspruch fiel jede Art von Multitasking. Die Prüfer gewährten nur Multitasking in vernetzter Umgebung. \vspace*{1.5cm} \patent{EP\,800\,142}{Umwandlung von Dateinamen} Umwandlung von MS-Windows-95-Dateinamen in MS-Windows-NT-Dateinamen. Vermutlich will der Inhaber Sun Microsystems mit diesem Patent auf ein unumgängliches Problem vor allem Microsoft ein Bein stellen. \patent{EP\,529\,915}{Sprachfernsteuerung} Dieses Patent deckt im engeren Sinne jegliche Fernsteuerung eines Rechners (z.\,B.\ Server) über den Rechner des Anwenders ab (z.\,B.\ Internet-Surfen ohne Handbewegung, E-Shopping von der intelligenten Küche aus, Diktieren eines Briefes z.\,B.\ über das X-Windows-System, \dots). Im weiteren Sinne ist Sprach-Steuerung \emph{per se} patentiert, z.\,B.\ ein sprachgesteuertes Tamagotchi, oder ein sprachgesteuerter Gameboy. Vorraussetzung ist lediglich, daß Benutzeroberflächenlogik und Anwendungslogik voneinander getrennt sind, was fast immer der Fall ist. \vspace*{1.5cm} \patent{EP\,762\,304}{E-Geschäftsanbahnung an der Börse} Hierunter fallen Systeme, die es zwei Personen erlauben, ins Geschäft zu kommen, indem einer Angebote einholt und dann bei Interesse bestätigt. \patent{EP\,587\,827}{Vorab-Rückmeldungen} Bei langsamen Netzverbindungen bekommt der Benutzer vorab eine lokal simulierte Rückmeldung, die bei Bedarf später ersetzt wird, wenn die eigentliche Rückmeldung vom entfernten Rechner (der z.\,B.\ eine Anlage steuert) zurückkommt. \vspace*{1.5cm} \patent{EP\,747\,840}{Dynamisch erweiterbarer Webserver} Hierunter fällt jeder Web-Server, der über eine Schnittstelle andere Software aufruft, um eine Anfrage auszuführen. Ein solcher Web-Server kann z.\,B.\ sein: Apache Web Server, Netscape Fastrack Server, Microsoft Internet Information Server, Apache Tomcat Server. Schnittstelle ist z.\,B.\ CGI, Servlet API, ISAPI, NSAPI. Software kann z.\,B.\ ein CGI-Skript sein, eine Java-Klasse, eine Datenbank, ein anderer Web-Server, jedes serverseitige Script wie JSP, ASP, PHP, \dots \patent{EP\,490\,624}{Intuitive Netzwerk-Konfiguration} Eine Benutzeroberfläche, bei der die einzelnen Rechnern in einem Netzwerk und die Verbindungen zwischen ihnen als grafische Objekte (z.\,B.\ Kreise und Pfeile) versinnbildlicht sind und auf grafischer Ebene maniuliert werden können. Am Schluss werden aus den Wünschen des Benutzers Konfigurationsdateien erzeugt. Hiermit sind alle benutzerfreundlichen Netzwerkadministrationswerkzeuge erfaßt. \vspace*{1.5cm} \patent{EP\,394\,160}{Fortschrittsbalken} Der von unzähligen Programmen her bekannte Fortschrittsbalken ist patentiert. Wer seine Programme damit ausstattet, ohne vorher eine Patentlizenz erworben zu haben, kann jederzeit wegen Patentverletzung verklagt werden. \patent{EP\,767\,419}{Überlappende Bildschirmfenster} Die Objekte überdeckter Fenster werden in Abhängigkeit von Parametern (Objekte; Restgröße; Benutzersteuerung; \dots) sichtbar gemacht. Bei ausreichend großer sichtbarer Restfensterfläche des überdeckten Fensters werden die Objekte des überdeckten Fensters so aufbereitet bzw. skaliert, daß sie in diesem Fenster wieder vollständig -- optional unter Verwendung von Bildlaufleisten -- sichtbar werden. Die Größe des überdeckten Fensters wird hierbei nicht verändert. Bei Textdaten erfolgt die Darstellung der Informationen durch einen Textumbruch unter Beibehaltung der Textreihenfolge. Falls die sichtbare Restfensterfläche des überdeckten Fensters für eine Darstellung der Objekte nicht ausreichend ist wird versucht, das überdeckte Fenster auf der Anzeige an eine freie Stelle zu verschieben. Da hierbei andere Fenster überdeckt werden können, soll die Verschiebung in Abhängigkeit der Aktualität möglicher, überdeckender Fenster erfolgen. Geschützt ist danach ein Computerprogramm (ablauffähig im Rechner oder bereitgestellt auf einem von einem Rechner lesbaren Medium) welches Programmcode enthält, mit dem auf Basis einer Ermittlung, Bereitstellung und Verarbeitung von Steuerungsparametern (werden in der Patentschrift allgemein erklärt) die o.\,b.\ Funktionen mittels Betriebssystem und grafischer Oberfläche ausführbar sind. In der Patentschrift wird am Beispiel eines IBM-PC / PS2-Modells die DV-Hardware aufgeführt. Hardwarekenntnisse sind aber für das Verständnis des Patents völlig unbedeutend. Die Einspruchsfrist verstrich am 19.\,1.\,2001 ungenutzt. \vspace*{1.5cm} \patent{EP\,688\,450}{Dateisystem für Flash-Speicherbausteine} Dieses Patent dürfte es nahezu unmoeglich machen, Dateisysteme für Flash-Speicherbausteine zu entwickeln. In solchen Bausteinen kann man immer nur 64\,k o.\,ä.\ auf einmal ändern. Daraus ergeben sich ein paar Einschränkungen beim Dateisystem-Entwurf, um die man nicht herumkommt, und deren Konsequenzen hiermit patentiert sind. Ein paar weitere EPA-Patente im Bereich der Flash-Bausteine und der Speicherverwaltung dürften ihr übriges dafür tun, dass es sehr schwierig sein wird, Linux-Systeme in Haushaltsgeräten u.\,a.\ zu etablieren. Diese Domänen dürften dann dem dominierenden proprietären System (Windows CE?) vorbehalten bleiben. \patent{EP\,807\,891}{Elektronischer Einkaufswagen} Im WWW einzukaufende Gegenstände in einer Liste sammeln und erst zum Schluss kaufen. Das Patent wird verletzt, sobald die Liste zwischen Einkäufer und Verkäufer hin- und herwandert. \vspace*{1.5cm} \patent{EP\,823\,173}{Dateneinsparung bei\\mobiler TCP-Kommunikation} Dateneinsparung durch Multiplexen und Demultiplexen (Bündelung und Entbündelung mehrerer Anfragen auf einem Kanal) bei Internet-Verbindungen. Kaum ein kommender Standard der mobilen Internet-Kommunikation dürfte an diesem Problem vorbeikommen. \patent{EP\,242\,131}{Visualisierung von Prozessen} Funktionen visualisieren, indem man die Funktionsbestandteile (Ein- und Ausgabeparameter) einzeln graphisch darstellt, Iterationen am Bildschirm ermoeglicht und daraus ein Ablaufdiagramm erzeugt. \vspace*{1.5cm} \patent{EP\,592\,062}{Übermittlung von\\Kompressionsanforderungen} Eine Applikation übermittelt einem Kommunikationsserver die Anweisung, eine bestimmte zu sendende Datei vor der Sendung mit einem bestimmten Kompressionsverfahren zu komprimieren. Der MIME-Standard verstößt vermutlich gegen dieses Patent. \patent{EP\,522\,591}{Natürliche Sprache erkennen} Dank der folgenden Ansprüche besitzt Mitsubishi das Problem der Übersetzung von englisch-, japanisch- oder deutschsprachigen Fragesätzen in SQL-Abfragen mithilfe von nicht näher spezifizierten Parsern, Tabellen und Wörterbüchern. \vspace*{1.5cm} \patent{EP\,756\,731}{Erzeugung von Einkaufszetteln\\ aus Kochrezepten} Hiervon ist jedes System betroffen, das Kundenwuensche nach Lebensmitteln aufnimmt, verarbeitet und daraus einen Einkaufszettel mit genauen Hinweisen auf zu kaufende Waren und Lagerungsorte etc.\ erzeugt. \patent{EP\,359\,815}{Speicherverwaltung:\\ Unterscheidung zwischen\\ benutzten und unbenutzten Blöcken} Jeder Speicherblock enthält ein Gültigkeits-Bit. Ist dieses bei einem fehlerhaften Speicherblock ausgeschaltet, so wird sofort eine ganze uebergeordnete Gruppe aus meist 4 Blöcken beschrieben. Ist es eingeschaltet, so wird nur eine geringer Zahl von Blöcken (meist 1 Block) neu geschrieben, da man dann davon ausgeht, dass die Vierergruppe richtig belegt ist und nur an der einen Stelle ein Fehler aufgetreten ist. D.\,h.\ dieses Patent beansprucht den gesamten möglichen Nutzen des Gültigkeits-Bits. Das EPA hat hunderte von Patenten auf Speicherverwaltungsarithmetik vergeben. Es fragt sich, wer außer IBM und Sun heute noch einen Speicher programmieren darf. \clearpage \patent{EP\,517\,486}{Miteingabe von Kontextdaten} Ein kurzer (und breiter) Anspruchsbereich. Die Beschreibung offenbart einen Versuch, eine auf Oberon aufbauende Systemsteuerungsoberfläche zu schaffen, die Vorzüge von Kommandozeile und GUI vereinigen soll. \vspace*{1.5cm} \patent{EP\,825\,526}{Übersetzung zwischen zwei Objekten} Anspruch 1 ist so was wie Juristendeutsch fuer folgende anscheinend patentwürdige Entdeckung bzw.\ ihre Anwendung auf Software-Objekte: Wenn Sie nur Englisch sprechen und ich nur deutsch, dann können wir trotzdem miteinander kommunizieren, wenn einer von uns beiden einen Dolmetscher mitbringt, der beide Sprachen beherrscht. \patent{EP\,461\,127}{Sprachlernen durch Vergleich eigener Aussprache mit der eines Lehrers} Dieses Patent deckt alle Systeme ab, die dem Sprachlernenden erlauben, ein Stück Text auszuwählen, selber vorzulesen und das Vorgelesene danach mit einer digital gespeicherten oder synthetisierten Muttersprachler-Version zu vergleichen. Damit ist diese ganze Branche patentiert. Natürlich kommen noch allerlei Verfeinerungen hinzu, die aber weder mit Naturkräften noch mit Programmiermethoden zusammenhängen. Letzteres gilt alles als selbstverständliches Handwerkszeug. Patentiert ist nur das Organisationsverfahren selbst. Nebenbei sind auch noch alle Spracherkennungssysteme mit Lernfunktion betroffen. \clearpage \patent{EP\,664\,041}{Prüfen von Lernstoff in Schulen} Der Hauptanspruch deckt alle notwendigen Merkmale der computergestützten Durchführung einer Prüfung in Schule oder Uni ab. Zahlreiche zusätzliche Möglichkeiten, eine Prüfung noch effektiver zu organisieren, sind mit je einem Unteranspruch abgedeckt. \vspace*{1.5cm} \patent{EP\,825\,525}{Vererbung von CORBA Objekten} Einfach formuliert heisst Anspruch 1: Eine Methode, welche die Erzeugung eines CORBA-Objektes aus einem anderen ermöglicht, ähnlich der "`Vererbung"' in C++ oder Java. Ein Software-Patent wie es im Buche steht: Die Methode ist Software, das Objekt ist Software, und die zugrundeliegende "`Technik"' (CORBA) ist ebenfalls Software (als solche). \patent{EP\,797\,806}{Binäre Datenanordnung} Ein 1997 erteiltes EPA-Patent mit Prioritätsdatum 1994, auf ein grundlegendes Verfahren der Informationsverarbeitung, welches u.\,a.\ in neueren WWW-Standards verbreitet ist. Nach diesem Verfahren wird alle Information durch eindeutig gekennzeichnete Einheiten (Atome) gekennzeichnet, die wiederum durch elementare Aussagen miteinander in Beziehung gesetzt werden, derart dass jede Beziehungsaussage aus zwei Atomkennzeichnern und einem Beziehungskennzeichner (bond) besteht. Dies erlaubt eine größere Unabhängigkeit zwischen den Daten und den Verfahren, welche zur Verarbeitung der Daten eingesetzt werden. \clearpage \patent{DE\,101\,085\,64}{Abspeichern von E-Mail} Dieses Patent deckt unter anderem die Archivierung von Daten eines verteilten Systems zusammen mit einem "`Verfügbarkeitszeitraum"' (der aber auch aus einem einzigen Zeitpunkt bestehen darf) ab. E-Mail stammt aus einem verteilten System (dem Internet) und enthält eine Datumsangabe. Das Archivieren von E-Mail verletzt daher dieses Patent. Dasselbe gilt aber z.\,B.\ auch die Benutzung von Versionierungswerkzeugen wie CVS. \clearpage \patent{DE\,197\,476\,03}{Sicherer Geschäftsverkehr\\per Mobiltelefon} Jeglicher sichere Geschäftsverkehr per Mobiltelefon erfordert jetzt eine Erlaubnis der Brokat GmbH. Das Patent verbietet es, eine digitale Nachricht telefonisch an ein Signiergerät überträgt und von diesem unterzeichnen zu lassen. \clearpage \patent{DE\,198\,382\,53}{Mehr Sicherheit durch abwechselnde\\ physische Trennung eines\\Vermittlungsrechners von beiden Seiten} Um ein Intranet besser gegen Eindringversuche zu wappnen, wird der Schutzwallrechner (firewall) abwechselnd mal von der einen und dann von der anderen Seite physisch abgetrennt. Die Patentinhaberin behauptet, hierdurch werde ein wesentlicher Fortschritt in der Netzwerksicherheit erzielt. Tatsache ist, dass jeder, der diese naheliegende Funktionalität wirklich zum Funktionieren bringen möchte, bei Fraunhofer um Erlaubnis bitten muß. \clearpage \patent{EP\,794\,705}{Computergesteuertes Brotbacken} Wer den Vorgang des Brotbackens durch ein Computerprogramm steuert, verletzt dieses Patent. Es kommt dabei nicht darauf an, wie man die abtastenden und eingreifenden Geräte konzipiert und verteilt oder wie man sie programmiert: Jeder Backofen, bei dem der Benutzer zwischen verschiedenen Backprogrammen wählen kann (vgl.\ Waschprogramme einer Waschmaschine), verletzt das Patent. Die Ansprüche richten sich nicht auf ein Computerprogramm als solches, sondern auf eine damit verbundene Geschäftsidee. Der Kausalzusammenhang zwischen den eingesetzten Mitteln und der erzielten Wirkung bleibt dabei ein rein logischer: Es wird unabhängig von jeglicher neuen Lehre zum Einsatz von Naturkräften eine angeblich erfinderische Funktionalität beansprucht. Der Hongkonger Patentinhaber darf auf Lizenzgebühren von E-Kommerz-basierten Backwaren-Lieferdiensten aus 11 europäischen Ländern hoffen. \clearpage \patent{EP\,497\,041}{Computergesteuerte\\Medikamente-Infusion} Mit Mitteln der Datenverarbeitung steuern, wie Medikamente in den Blutkreislauf eines Patienten eingeleitet werden. Der Hauptanspruch umfasst das ganze Problem, für das einige mögliche Lösungen beschrieben werden. Die Erfindung liegt weder in einer betimmten Apparatur noch einer technischen Lehre (physikalischen Wirkungskausalität). Es handelt sich um ein rein logisches Gedankengebäude, das keiner empirischen Verifizierung bedarf. Das angeblich Neue und Erfinderische liegt in der Geschäftsidee, zu deren Umsetzung nur vorbekannte informatische und medizinische Kenntnisse nötig sind. \clearpage \patent{EP\,689\,133}{Paletten (Karteikarten) mit Reitern} Dieses Patent wurde vom EPA im August 2001 ohne Abstriche gegenüber der amerikanischen Originalversion erteilt. Die Prüfung dauerte 6 Jahre. Adobe hat aufgrund dieses Patentes eine Klage gegen Macromedia eingereicht und den Gerichtsprozeß gewonnen. Das Patent deckt die Einführung einer "`dritten Dimension"' in Menüoberflächen ab. Die Erfindung besteht darin, daß Sätze von anwählbaren Optionen "`hintereinander"' angeordnet und mit Reitern versehen werden. Dieses Prinzip wird in Bildbearbeitungsprogrammen wie Photoshop oder GIMP verwendet, aber nicht nur dort. \clearpage \patent{EP\,526\,034}{Eindeutige Dateibenennungskonventionen} 1993 machte das Europäische Patentamt die Firma American Telephone \& Telegraph zum Besitzer aller Dateibenennungskonventionen, bei denen die Datei auch nach einer Namensänderung noch auffindbar ist, solange bestimmte eindeutig identifizierende Suchkriterien (wie z.\,B.\ eine laufende Nummer) als Teil des Dateinamens geführt werden. D.\,h.\ sowohl der leicht wandelbare und dafür auch leicht zu merkende Endnutzer-Dateiname als auch ein schwer zu merkender aber dafür eindeutiger Schlüssel werden zur Auffindung der Datei oder der Dateiengruppe verwendet. \clearpage \patent{EP\,538\,888}{Lesegebühren} Im Jahre 1993 erteilte das Europäische Patentamt der japanischen Firma Canon das alleinige Recht, Gebühren pro Einheit dekodierter Information zu erheben. Der Hauptanspruch umfaßt alle Systeme, bei denen eine lokale Dekodier-Applikation Informationen entschlüsselt, die von einem entfernten Informationsvermarkter übertragen wurden. Wenn der Informationsvermarkter den Traum des "`Zahlens pro Lesevorgang"' (geringstmöglicher Preis bei größtmöglicher Kontrolle) verwirklichen möchte, muß er bei Canon um eine Lizenz bitten. Allerdings beschreibt der Anspruch eine Klasse von Programmen für Datenverarbeitungsanlagen (computer-implementierten Rechenregeln), und die angeblich neue und erfinderische Problemlösung (Erfindung), enthält selbst bei Miteinbeziehung der irrelevanten Implementationsmerkmale nicht mehr als ein Programm (als solchesr). Sämtliche Anspruchsmerkmale liegen auf dem Gebiet der Programmierung normaler Datenverarbeitungsanlagen. \clearpage \wirkung{Kompatibilitäts-Barriere}{Hochfrequenz-Kompression\\für ISDN und PPP} Das Kompressionsverfahren Stac beherrscht die Kommunikation im ISDN-Bereich und hat dort eine Kompatibilitäts-Barriere zugunsten von Microsoft-Betriebssystemen errichtet. Es beruht auf trivialen Patenten, die aber wegen ihrer großen Anzahl das Feld der Kompression so zudecken, dass kaum Hoffnung auf eine patentfreie Alternative zu Stac aufkommen kann. \vspace*{1.5cm} \wirkung{Kompatibilitäts-Barriere}{LZW-Kompression: GIF, ZIP, PDF, \dots} Das Kompressionsverfahren LZW ist mäßig effizient und mäßig genial. Es gibt inzwischen bessere Lösungen, manche sogar patentfrei. Aber wegen der Trägheit von De-Fakto-Standards wie GIF, ZIP, PDF usw sorgen die LZW-Patente weiterhin für viel Ärger. Es ist, als wären die Konjugationen der deutschen Sprache patentiert worden. \wirkung{Kompatibilitäts-Barriere}{Unscharfe Kompression in JPEG u.\,a.} Wenn Sie JPEG-Dateien erzeugen oder verwenden, verletzen Sie möglicherweise Patente. Einige Erweiterungen von JPEG sind patentiert. Grundlegende Kodierungsprinzipien, die u.\,a.\ in JPEG zum Einsatz kommen, sind in den USA und (illegalerweise auch) in Europa patentiert. Ein neuer Patentinhaber hat kürzlich begonnen, seine Vorrechte einzuklagen. Das JPEG-Konsortium erklärte daraufhin, daß JPEG nicht mehr ein Standard sei. \vspace*{1.5cm} \wirkung{Keine Freie Software}{PSOLA: Spracherzeugungspatent von\\ France Télécom} Dieses Patent hat das Spracherzeugungssystem MBROLA daran gehindert, freie Software zu werden. \wirkung{Software zurückgezogen}{Lake DSP vs.\ Anders Torger} Anfang 2001 erhielt der schwedische Entwickler von Audio-Software Anders Torger einen Brief von Lake Technology Limited, der von ihm verlangte, daß er seine freie und quelloffene Software von seiner Webseite "`innerhalb von 48 Stunden"' entferne, weil diese eine wohlbekannte Rechenregel ("`einen hocheffizienten Konvolutionsalgorithmus"' in der Sprache von Lake), den Lake behauptet, erfunden zu haben, und für den sie erwarteten, ein europäisches Patent zu erhalten (Anmeldung 93914555.3 = EP0649578, Titel: "`Digital Filter Having High Accuracy And Efficiency"', basierend auf US 5,502,747). Obwohl Torger nichts anderes als ein Computerprogramm (als solches) geschrieben hat, schreckte ihn die Vorstellung eines kostspieligen Gerichtsverfahrens; daher entfernte er seine Software aus dem Netz. Lake behauptet, Millionen von Dollars in die Entwicklung dieser Technologie investiert zu haben, aber es scheint, daß nur ein geringer Teil davon -- wenn überhaupt -- in die Entwicklung des Algorithmus' floß. Torger versucht derzeit sogar, zu beweisen, daß Lake nicht der Ersterfinder des Algorithmus ist. Mit einem solchen "`prior art"'-Beweis ausgestattet, würde er zumindest seinee Quelltexte wieder im Netz veröffentlichen. \wirkung{Software zurückgezogen}{iPIX vs.\ Dersch: US-Patent bringt\\ deutschen Mathematiker zum Schweigen} Ein deutscher Entwickler freier Software ist von der amerikanischen Firma iPIX mehrere Jahre lang verfolgt worden, weil er Programme schrieb, die eine von ihm selbst entwickelte Rechenregel zur Zusammensetzung von Bildern einsetzten, welches diese Firma in den USA patentiert hatte. Im Juni 2001 eskalierte der Streit. Prof.\ Dersch nahm sein Programm PTStitch vom Netz, um einer Klage aus dem Wege zu gehen, die iPIX seinen Erkenntnissen zufolge in den USA vorbereitete. \clearpage \wirkung{Kompatibilitäts-Barriere}{Vermessungsämter mauern Geodaten\\ durch Datenformat-Problempatent ein} Die Deutschen Landesvermessungsämter haben eine Kartenreihe namens "`TOP50"' mit kartographischen Karten von Deutschland im Maßstab 1:50000 (1 Pixel = $5\times 5$\,m) auf CD veröffentlicht. Zur Anzeige der Karten enthalten die CDs eine Sofware von "`EADS Dornier GmbH"' namens "`geogrid"'. Das Dateiformat ist nicht dokumentiert, aber patentiert. Ein Widerspruch? Nein, nur eine normale profitable Kombination. \clearpage \wirkung{Software zurückgezogen}{Xerox vs.\ Bulatov:\\ Baumvisualisierungspatent\\ behindert Optimierungsforschung} Ein Patent der Firma Xerox hat den Informatiker Prof.\ Bulatov dazu veranlaßt, sein freies und quelloffenes Programm HyperProf aus dem Netz zurückzuziehen. HyperProf war als Hilfsmittel zur Analyse von Optimierungspotentialen von Software geschätzt und vielfach unabkömmlich. Dieses Programm ist Teil der Forschung und dient wieder der Forschung. Selbst wenn Xerox ähnliches bieten würde, wäre das kein Ersatz für die verlorene Entwicklungsfreiheit. Uns ist bisher nicht bekannt, um welches Patent es sich handelt und ob es auch am EPA angemeldet ist. \clearpage \wirkung{Kompatibilitätsbarriere}{Häßliche TrueType- und\\ OpenType-Schrifwiedergabe} TrueType- und OpenType-Schriften werden auf freien Systemen wie XFree86 langsam und unansehnlich wiedergegeben. Grund hierfür sind Patente. Als Apple und Microsoft sich auf das Schrifterzeugungsformat TrueType einigten, hielten sie noch einige Patent in den Händen, die sie bisher nie durchzusetzen versucht haben. Dennoch behalten sie sich eine Durchsetzung jederzeit vor. Auf Anforderung beunruhigter Großkunden stellen daher Distributoren wie SuSE und Redhat Funktionalitäten wie Entzerrung (anti-aliasing) aus. TrueType ist der dominierende Font-Standard und ist auch in OpenType enthalten. Auf letzteren Standard einigte sich Microsoft mit Adobe, und auch hier sorgen Adobe-Patente für Unsicherheit. \clearpage \wirkung{Keine Freie Software}{Dateisysteme auf\\Flash-Speicherbausteinen} Freie Betriebssysteme können auf allerlei neuer Hardware nicht laufen, weil die Hersteller sich über Softwarepatente die Kontrolle gesichert haben. Dies gilt z.\,B.\ für die Flash-Speicherbausteine von MSystem aber auch für manche Intel-Prozessoren. Wenn ein Betriebssystem portiert werden darf, darf es insoweit nicht mehr frei sein. Im gesamten Bereich der Speicherprogrammierung ist es sehr schwer, nicht ein Patent zu verletzen. Das schreckt Programmierer ab. \clearpage \wirkung{Kompatibilitäts-Barriere}{MPEG und Patente auf\\Kompression akustischer Daten} Akustische Kompression erfordert Kenntnisse der Gehörpsychologie, die auf Experimenten beruhen. Diese Verfahren liegen insofern nahe an dem Gebiet der patentierbaren Erfindungen nach klassischem Technikverständnis. Allerdings wurden die meisten Forschungsergebnisse bereits längst vor der Patentierung veröffentlicht, so dass wir es doch mit reinen Softwarepatenten zu tun haben, die trivial erscheinen, wenn man sie vor dem Hintergrund des veröffentlichten theoretischen Wissens betrachtet. Das gesamte Gebiet der Audiokompression ist von Dutzenden von grundlegenden Patenten zugemauert. Der Entwicklergruppe um Ogg/Vorbis ist es offenbar gelungen, eine patentfreie Alternative zu entwickeln, aber sie wird dennoch von den Konsortien der Patentinhaber bedroht. Um eine Lizenz zur Veröffentlichung von MP3- oder MPEG2-Software zu erhalten, muß man eine Pauschalsumme von 1 Million USD anzahlen. Andernfalls kommt nur die Veröffentlichung als proprietäre Software mit genauer Distributionskontrolle und Geldeinzug pro Kopie in Frage. \wirkung{Kompatibilitäts-Barriere}{ASF: Urheberrechts-Neuregelung\\durch ein Patent} Microsoft hat einem Programmierer freier Software verboten, Import/Export-Filter für sein Advanced Streaming Format (ASF) zu schreiben. Für Microsoft ist die Interoperabilität, um die es dem Programmierer ging, doppelt nachteilhaft: Sie untergräbt nicht nur die Einschluss-Effekte, auf denen Microsofts Plattformstrategie beruht, sondern sie erlaubt auch die Umgehung des in ASF eingebauten Kopierschutzes, mit dem Microsoft die Inhaltsanbieter auf seine Plattform locken will. Anders als im Falle DeCSS ist nun gar kein Prozess und keine umstrittene Gesetzesnovelle (DMCA) mehr notwendig, um Privatkopien zu verbieten und das kollektive Gedächtnis zu beseitigen. Ein Software-Patent tut es auch. \clearpage \wirkung{Kompatibilitäts-Barriere}{Dolby-Standard toleriert keine\\quelloffene Implementation} Auf Drohung einer Gruppe von Patentinhabern hin wurde ein Projekt, quelloffene Software zur Unterstützung der Audio-Standards rund um Dolby zu entwickeln, im März 201 vom Netz genommen. Die Patentinhaber verlangen eine Lizenzgebühr für jede verteilte Kopie des zu erstellenden Programms. Dadurch wird es unmöglich, dieses Programm in offener Manier zu erstellen. Da Dolby durch die Macht der Gewohnheit fest etabliert ist und da zudem die Patente (und zu erwartende Nachfolgepatente) nicht nur den Standard selbst, sondern ganze umliegende Problemfelder abdecken, könnte somit die Entstehung einer offenen und sicheren Audio-Infrastruktur auf Jahrzehnte hin ein Traum bleiben. \clearpage \wirkung{2,8 Millionen US-Dollar Strafe}{Adobe bedroht Softwareurheber in US\\und EU mit Palettenpatent} Im Sommer 2001 griff Adobe Macromedia wegen Verletzung seines Patents US 546528 an, welches die Idee einer dritten Dimension in Menüs auf Benutzeroberflächen von Programmen abdeckt. Das Europäische Patentamt (EPA) hat gegen den Buchstaben und Geist des geltenden Gesetzes das Patent EP689133 mit genau den gleichen Ansprüchen erteilt. Für die Prüfung benötigte das EPA 5 Jahre. Anfang Mai 2002 gab ein amerikanisches Gericht Adobe recht und zwang Macromedia, 2,8 Millionen USD Strafe zu zahlen. Wenn es nach dem Willen der europäischen Kommission geht, wird dieses Patent bald auch hier rechtsbeständig sein. \clearpage \wirkung{Kompatibilitäts-Barriere}{Kryptographie-Patente} Der Bereich der Kryptographie hat seine Besonderheiten. Einen Krypto-Algorithmus zu finden erfordert relativ viel Gehirnschmalz und die durch Patentierung der wesentlichen Schritte zu erreichende Blockierwirkung ist sehr hoch. So war es besonders beim RSA-Patent. In den 90er Jahren wurden schließlich unblockierte Alternativen gefunden und z.\,T.\ von der US-Regierung frei gekauft. Aber ein Patent des Frankfurter Professors Claus Schnorr machte dem wieder einen Strich durch die Rechnung. Die Patentverwertungsfirma PKP, die sich dieses Patent aneignete, behauptete, dass das gesamte Gebiet der Kryptographie von ihrem Patentportfolio abgedeckt sei und auch Algorithmen wie ElGamal und DSA nicht mehr frei verwendet werden dürften. Erst nach einigen Prozessen und nach Ablauf einiger Patente entstand schließlich etwas mehr Freiraum für die Verbreitung der Kryptograhpie in Systemen wie GnuPG. \clearpage \wirkung{Selektive Klage}{Software-Patente als Waffe gegen Kritiker} Im Herbst 2000 verklagte eine Patentverwertungsfirma den amerikanischen Patentkritiker Greg Aharonian wegen Verletzung ihres Patents auf Kompression von Daten auf dem Wege der Datenübertragung zwischen einem Servier- und einem Abfrageprogramm, in diesem Falle dem Apache-Webserver auf Aharonians Linux-System. In der Klageschrift fehlt jeder Hinweis darauf, in wieweit Aharonian sich anders verhalten hat als irgend ein beliebiger WWW-Autor. Stattdessen wird Aharonian bezichtigt, TechSearch kritisiert und die Regierung der Vereinigten Staaten diffamiert zu haben. \clearpage \wirkung{Gerichtsprozeß}{OpenMarket verklagt Intershop wegen\\ "`System zum Verkauf im Internet"'} Am 9.\,1.\,2001 griff die US-Firma OpenMarket den größten deutschen Entwickler von Internet-Verkaufssystemen, Intershop, wegen Verletzung eines Patentes auf Netzverkaufssysteme in den USA an. Die entsprechenden Patentanträge von OpenMarket liegen derweil beim EPA und warten noch auf Genehmigung. \vspace*{1.5cm} \wirkung{Monopol}{Keine WWW-Indexierung mehr\\ohne Erlaubnis von CMGI?} Im Januar 2001 erklärte der Chef der Firma, die Altavista gekauft hat, Altavista besitze ca 50 Patente auf grundlegende Prinzipien, ohne die zu verletzen niemand das WWW indexieren könne, und kündigte an, in den kommenden Monaten Firmen, die das Internet oder auch ihr Intranet indexieren, zur Kasse und notfalls vor Gericht bitten zu wollen, um den maximalen Gewinn aus diesen Patenten herauszuholen. \wirkung{Kompatibilitäts-Barriere}{Patent auf suchwortbasierte\\ Hypertext-Verweise gefährdet\\neuen WWW-Standard} Im Januar 2001 fand das WWW-Normierungsgremium W3C heraus, dass ihre künftige Version der Hypertext-Auszeichnungssprache XML ein Patent von Sun Microsystems verletzte. Durch Beschluss des US-Patentamtes war Sun zum Eigentümer der Idee geworden, einem Webseiten-Verweis ein Suchwort hinzuzufügen, welches das Blätterprogramm (Brauser) veranlasst, das Dokument von dort ab anzuzeigen, wo das Suchwort gefunden wurde. Suns Lizenzbedingungen sind relativ großzügig und neuartig: jeder darf das Konzept verwenden, solange weitere darauf basierende Konzepte offengelegt werden. Auch wenn hierin eine gute Absicht zu erkennen ist, so schränkt Sun damit doch die Entwicklung und Verbreitung des neuen Standards ein, und viele Leute fragen sich, ob Sun dazu ein moralisches Recht hat, zumal das Patent anfechtbar ist. \clearpage \wirkung{Kompatibilitäts-Barriere}{RDF: Webstandard durch\\ Grundlagenpatent bedroht} 1997 erhielt eine obskure kanadische Firma ein europäisches Patent mit Prioritätsdatum 1994 auf ein grundlegendes Verfahren der Datenverarbeitung, nämlich die Beschreibung von Informationen als eine Hierarchie binärer Verknüpfungen. Das amerikanische Patent wurde schon früher erteilt. 1999 wurde ein Kommunikationsprotokoll namens RDF zum offiziellen Web-Standard erhoben. 2001, als der Standard bereits eine gewisse Unterstützung durch Applikationen genoss, begann ein Tantiemen-Inkassobüro, das Patent durchzusetzen. In einem ersten Schritt wurden 50 Firmen abgemahnt. \clearpage \wirkung{Monopol}{SOAP \& Co: Internet-Telephonie:\\No Voice over IP} Führende Fachleute halten es für unmöglich, in den nächsten 15 Jahren freie oder unabhängige Software für die Internet-Telephonie zu schaffen. Zu viele grundlegende Rechenregeln sind patentiert. Diese Regeln sind nicht nur schwer bis unmöglich zu umgehen, sie sind auch Teil von Standards, die ein IP-Telefonie-System einhalten muß, um zu marktdominierenden Systemen kompatibel zu sein. So können die Telefongesellschaften die bisherige proprietäre Struktur dieses Bereiches weiter aufrecht erhalten. Dennoch gibt es Versuche, patentfreie Alternativen zu etablieren. \clearpage \wirkung{Kompatibilitäts-Barriere}{Microsoft verbietet GNU-Software\\ Kommunikation mit CIFS-Anwendungen} Anfang April 2002 gab Microsoft bekannt, daß die neue Spezifikation CIFS, die zu einem umfassenden Kommunikationsstandard werden soll, nicht von freier Software unter GNU GPL oder ähnlichen Lizenzen verwendet werden darf. Grundlage hierfür sind zwei US-Patente von Microsoft mit Stichtag 1989 bzw 1993, die ein weites Problemfeld der Rechnervernetzung ebenso wie einige in CIFS festgelegten Spezialfälle abdecken. Erste Untersuchungen zeigen, dass diese Patente keine EP-Entsprechung haben, d.\,h.\ vom Europäischen Patentamt (EPA) nicht erteilt wurden. Allerdings besitzt Micro§oft ein EP-Patent über verteiltes Bearbeiten von Dateien, welches ebenso dazu dienen könnte, Projekten wie Samba und Mono zu Leibe zu rücken. \clearpage \wirkung{Software zurückgezogen}{OCS vs.\ HIT: Geometrie-Patent\\beendet Shareware-Projekt} Ein Abmahnungsschreiben der Firma Oberthur Card System sorgte 2002 für das Verschwinden einer Programmier-Bibliothek vom Netz. Der französische Entwickler Marcel Martin gab sein Projekt auf, nachdem Oberthur behauptet hatte, der legitime Besizter gewisser Regeln der Geometrie zu sein. Wir veröffentlichen ein Beispielprogramm, welches den Angaben von Oberthur zufolge den Patentanspruch verletzt. Martin merkt dazu an: "`Ich mußte dieses Projekt einstellen, denn ich kann nicht eine Armee von Anwälten bezahlen, um mich jedesmal zu verteidigen, wenn Oberthur oder jemand anders mir mir neue Bedingungen für das Weitermachen diktieren will. Entwickler reagieren sehr empfindlich auf juristischen Terror dieser Art. Wenn Software-Patente in Europa legalisiert werden, wird dies zwangsläufig zu einer weiteren Drosselung der Softwareproduktion führen."' \vspace*{1.5cm} \wirkung{Software zurückgezogen}{National Instruments vs.\ Mathworks} Nach einem zweijährigen Prozess verurteilte ein US-Gericht verurteilte Mathworks, sein Programm Simulink aus dem Verkehr zu ziehen. Mit einem solchen verwandten Europäischen Software-Patent könnte durchaus auch in Europa ein ähnlicher Rechtsstreit stattfinden. Wenn das Patent denn rechtsbeständig wäre. \iffalse \clearpage \subsection*{Robert Barr (CISCO) 2002} \emph{Statement of Robert Barr,\\ IPR department of CISCO} My observation is that patents have not been a positive force in stimulating innovation at Cisco. Competition has been the motivator; bringing new products to market in a timely manner is critical. Everything we have done to create new products would have been done even if we could not obtain patents on the innovations and inventions contained in these products. I know this because no one has ever asked me ``can we patent this?'' before deciding whether to invest time and resources into product development. [\dots] The time and money we spend on patent filings, prosecution, and maintenance, litigation and licensing could be better spent on product development and research leading to more innovation. But we are filing hundreds of patents each year for reasons unrelated to promoting or protecting innovation. [\dots] Moreover, stockpiling patents does not really solve the problem of unintentional patent infringement through independent development. If we are accused of infringement by a patent holder who does not make and sell products, or who sells in much smaller volume than we do, our patents do not have sufficient value to the other party to deter a lawsuit or reduce the amount of money demanded by the other company. Thus, rather than rewarding innovation, the patent system penalizes innovative companies who successfully bring new products to the marketplace and it subsidizes or rewards those who fail to do so. \subsection{Bill Gates 1991: Patents exclude competitors, lead industry to standstill} \emph{Lessig 2002-07-24: Keynote to OSCON} If people had understood how patents would be granted when most of today's ideas were invented and had taken out patents, the industry would be at a complete standstill today. \dots\ The solution is patenting as much as we can. A future startup with no patents of its own will be forced to pay whatever price the giants choose to impose. That price might be high. Established companies have an interest in excluding future competitors. \subsection*{Microsoft 7/2001: ``Get your money and let's go to court''} News report about a public discussion at the ``Open Source Convention'' between Microsoft executive Craig Mundie and well known representatives of the free software community in July 2001. Asked by CollabNet CTO Brian Behlendorf whether Microsoft will enforce its patents against open source projects, Mundie replied, ``Yes, absolutely.'' An audience member pointed out that many open source projects aren't funded and so can't afford legal representation to rival Microsoft's. ``Oh well,'' said Mundie. ``Get your money, and let's go to court.'' Similar statements have been made by other Microsoft officials, such as Steve Ballmer at the CeBit trade fair in 2002. \subsection{Monopolkommission 2002} \emph{In ihrem 14.\ Hauptbericht warnt die deutsche Monopolkommission, ein beratendes Organ, das der Kartellbehörde und dem Wirtschaftsministerium nahesteht, vor Software-Patenten.} Rechtlicher Ausgangspunkt f\"{u}r die Betrachtungen ist das Europ\"{a}ische Patent\"{u}bereinkommen (EP\"{U}). Es wurde 1973 in M\"{u}nchen unterzeichnet und z\"{a}hlt 20 Vertragsstaaten. Europ\"{a}ische Patente werden generell f\"{u}r Erfindungen erteilt, die neu sind, auf erfinderischer T\"{a}tigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Expressis verbis ausgeschlossen sind gem\"{a}{\ss} Art. 52 Abs. 2 lit. c EP\"{U} jedoch ``Programme f\"{u}r Datenverarbeitungsanlagen''. Dennoch hat das Europ\"{a}ische Patentamt (EPA) vielfach Patente f\"{u}r technische Erfindungen erteilt, bei denen ein Computerprogramm verwendet wird. Das EPA geht n\"{a}mlich davon aus, dass durch das EP\"{U} nicht alle Computerprogramme von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind und verweist auf den technischen Charakter einer Erfindung als wesentliche Voraussetzung f\"{u}r ihre Patentierbarkeit. Es unterscheidet folglich zwischen patentf\"{a}higen und nicht patentf\"{a}higen Computerprogrammen nach dem Kriterium der Technizit\"{a}t. Demnach ist ein rein abstraktes Werk ohne technischen Charakter nicht patentf\"{a}hig; es muss ein zus\"{a}tzlicher technischer Effekt (Mehreffekt) vorliegen. Das EPA schafft damit einen zus\"{a}tzlichen Ausschlusstatbestand, der sich aus Wortlaut und Systematik des Art. 52 EP\"{U} nicht ergibt und nur mit einem Zirkelschluss begr\"{u}ndet werden kann. Da der technische Charakter einer Erfindung Voraussetzung f\"{u}r ihre Patentierbarkeit ist und das EP\"{U} ein Patentierungsverbot f\"{u}r Computerprogramme enth\"{a}lt, muss es nach dem Verst\"{a}ndnis des EPA Computerprogrammen ohne zus\"{a}tzlichen technischen Effekt an der Technizit\"{a}t mangeln. Diese Auslegung z\"{a}umt das Pferd von hinten auf und ist mit dem Wortlaut des Art. 52 EP\"{U} nicht vereinbar. \subsection{Margareta Wolf, MdB, Wirtschaftspolitische Sprecherin der Gr\"{u}nen Fraktion} \emph{Eur.\ Patentamt begehrt grenzenlose Patentierbarkeit. Offener Brief zum "`Basisvorschlag f\"{u}r die Revision des Europ\"{a}ischen Patent\"{u}bereinkommens"'} Gr\"{u}nder werden durch die Debatte \"{u}ber die m\"{o}gliche Patentierbarkeit von Software und Gesch\"{a}ftsideen auch in Europa verunsichert. Hier muss schnell Klarheit geschaffen werden. Computerprogramme ``als solche'' sind nach dem Europ\"{a}ischen Patent-\"{U}bereinkommen (EP\"{U}) nicht patentierbar. In den USA dagegen ist grunds\"{a}tzlich alles menschengemachte patentierbar. Bei Software-Entwicklern und in der Open-Source-Szene besteht erhebliche Verunsicherung, weil bef\"{u}rchtet wird, dass \"{u}ber die Novelle des EP\"{U} und eine angek\"{u}ndigte Richtlinie der Europ\"{a}ischen Kommission in Europa amerikanische Verh\"{a}ltnisse eingef\"{u}hrt werden sollen. In den USA wird der Wettbewerb bereits erheblich auch durch die Patentierung von Gesch\"{a}ftsideen behindert. Viel zitiertes Beispiel ist das Patent von Amazon auf das one-click-Verfahren bei der Bestellung von G\"{u}tern im Internet. Allerdings ist bereits in den letzten Jahren in Europa Software zunehmend als Bestandteil technischer Verfahren patentiert worden, denn: Technische Verfahren, die Computerprogramme beinhalten, sind patentierbar. Beispiel daf\"{u}r ist eine computergesteuerte Werkzeugmaschine, die insgesamt patentierbar ist. Es mangelt derzeit an eingehenden \"{o}konomischen Analysen, die die Wirkungen einer m\"{o}glichen Patentierung von Software beschreiben. Wir sehen allerdings die Gefahr einer weiteren Verst\"{a}rkung von B\"{u}rokratie mit dem Effekt, dass dringend notwendige Innovationen behindert werden. Die Erm\"{o}glichung der Patentierung von Software w\"{u}rde dar\"{u}ber hinaus erhebliche technische und administrative Probleme schaffen: in der Zeit, die Anmeldung eines Patentes derzeit ben\"{o}tigt (derzeit 2 Jahre), ist das Patent l\"{a}ngst veraltet. Die Dokumentation der Patente w\"{a}re extrem aufwendig. Kleine und mittlere Unternehmen w\"{u}rden durch die Patentierung benachteiligt: Gro{\ss}e Firmen, die \"{u}ber die Ressourcen verf\"{u}gen, die Patententwicklung zu verfolgen und Patente anzumelden k\"{o}nnten auf diese Weise zus\"{a}tzliche Ertr\"{a}ge erwirtschaften. Der Wettbewerb w\"{u}rde sich von der schnellen Umsetzung von Innovationen auf juristische Streitereien verlagern und der technische Fortschritt w\"{u}rde behindert werden. Das muss verhindert werden! \subsection{J\"{o}rg Tauss, MdB, Vorsitzender des Parlamentarischen Unterausschusses f\"{u}r die Neuen Medien} \emph{Eur.\ Patentamt begehrt grenzenlose Patentierbarkeit. Offener Brief zum "`Basisvorschlag f\"{u}r die Revision des Europ\"{a}ischen Patent\"{u}bereinkommens"'} In technologiepolitischen Fachkreisen h\"{o}rt man immer wieder die Behauptung, das Patentsystem m\"{u}sse auf gewisse Bereiche der Informationstechnik ausgeweitet werden, weil sonst deren Investitionen nicht gen\"{u}gend gesch\"{u}tzt w\"{u}rden. Diese Behauptung wurde bisher allerdings immer nur als abstrakte Grundwahrheit weitergegeben und niemals anhand von Tatsachen der deutschen oder europ\"{a}ischen IT-Wirtschaft belegt. Selbst wenn es gel\"{a}nge, Bereiche der Informationstechnik zu finden, in denen Patente nachweislich vorteilhaft wirken oder gewirkt haben, m\"{u}sste man noch immer untersuchen, ob eventuelle sch\"{a}dliche Nebenwirkungen der Patentierung diese Vorteile nicht \"{u}berwiegen. Aber w\"{a}hrend bei der Legislative noch vollkommene Unklarheit herrscht, schreitet die Judikative bereits zur Tat, gew\"{a}hrt Tausende von Softwarepatenten und dr\"{a}ngt auf \"{A}nderung der Gesetzesregeln. Es ist daher h\"{o}chste Zeit f\"{u}r uns als Gesetzgeber, uns um diese Fragen zu k\"{u}mmern. \subsection{Rainer Br\"{u}derle, Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, 2000-09-13} \emph{Eur.\ Patentamt begehrt grenzenlose Patentierbarkeit. Offener Brief zum "`Basisvorschlag f\"{u}r die Revision des Europ\"{a}ischen Patent\"{u}bereinkommens"'} Die Vorentscheidung zugunsten von Softwarepatenten des Verwaltungsrates des Europ\"{a}ischen Patent\-amtes l\"{a}sst aufhorchen. Hier wurde auf Verwaltungsebene eine Schl\"{u}sselentscheidung f\"{u}r die Schl\"{u}s\-sel\-tech\-no\-lo\-gien des 21. Jahrhunderts vorbereitet. Das Thema Softwarepatente ist allerdings zu wichtig f\"{u}r unsere wirtschaftliche Zukunft, als dass es l\"{a}nger in den Hinterzimmern multinationaler Gremien und den juristischen Spezialzirkeln gef\"{u}hrt werden darf. Wir sollten sehr kritisch pr\"{u}fen, ob wir auf dem schnellebigen Gebiet der Software einen exklusiven Patentschutz wollen. Denn die Patentierung von Software ist ein h\"{o}chst zweischneidiges Unterfangen. Dem Schutzinteresse Einzelner steht die Innovationsf\"{a}higkeit der gesamten Branche gegen\"{u}ber. Es sollte aufhorchen lassen, dass der zweitgr\"{o}{\ss}te Softwarehersteller der Welt ORACLE sich aus diesem Grund massiv gegen Softwarepatente ausspricht. Insbesondere die in Europa starke und zukunftstr\"{a}chtige Bewegung der freien Software (OpenSource wie LINUX) w\"{a}re durch Softwarepatente in ihren Grundfesten gef\"{a}hrdet. Softwarepatente bergen die Gefahr in sich, da{\ss} die Gro{\ss}en der Branche dank Finanz und Personalkraft kleine und mittelst\"{a}ndische Softwareschmieden mittels der Patentierung existenziell gef\"{a}hrden werden. Die Verfahren gegen Microsoft belegen aber deutlich, wie wichtig und schwierig Wettbewerb schon heute im Softwarebusiness ist. Die heftigen Debatten um Softwarepatente in den USA, aufgekommen durch die Patente f\"{u}r amazon.com, sollten Europa eine Mahnung sein. Wir sollten nicht um jeden Preis alles von Amerika \"{u}bernehmen. Europa w\"{a}re gut beraten, bei den Softwarepatenten an die meist klein- und mittelst\"{a}ndische Struktur seiner Softwareindustrie zu denken. Es wirft kein gutes Licht auf das Gewicht die Bundesregierung, dass sie sich nicht im Verwaltungsrat gegen die Softwarepatentierung durchsetzen konnte. Die M\"{a}rkte von morgen sind die M\"{a}rkte von Ideen. Die Gedanken, auch die zu Software geronnenen, sollten aus liberaler Sicht weitestgehend frei bleiben. \subsection{FDP Resolution 2001/05} Software geh\"{o}rt zu den Schl\"{u}s\-sel\-tech\-no\-lo\-gien von Gegenwart und Zukunft. Die Innovationsf\"{a}higkeit der Softwareindustrie ist k\"{u}nftig mitentscheidend f\"{u}r das Schicksal der Volkswirtschaften. Wir brauchen daher rechtliche und gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen, die die hohen Investitionen in Software sichern und eine dynamische Weiterentwicklung nicht behindern. Software genie{\ss}t heute weltweit umfassenden Schutz durch das Urheberrecht. Damit ist den Herstellern und Programmierern ein starkes absolutes Recht verliehen, um ihre Interessen umfassend ge\-gen\-\"{u}\-ber Dritten wahrnehmen zu k\"{o}nnen. Indes kennt die US-amerikanische Rechtsordnung auch die Patentierbarkeit von Software. Im Gegensatz zum Urheberrecht sch\"{u}tzt das Patent jedoch nicht das fertige Produkt, sondern dehnt den Schutz auf die Methode oder gar ein softwarebasierendes Gesch\"{a}ftsmodell aus. Die Entwicklung in den USA zeigt schon heute deutlich, dass die Patentierung von Software sich negativ auf die Entwicklung neuer Produkte und Gesch\"{a}ftsmodelle auswirken kann. Denn einzelne Softwarepatente k\"{o}nnen im Bereich der sogenannten Individualsoftware ganze M\"{a}rkte blockieren. Sowohl nach deutschem Patentrecht als auch nach dem Europ\"{a}ischen Patent\"{u}bereinkommen sind Computerprogramme als solche derzeit nicht patentierbar. Die FDP spricht sich daf\"{u}r aus, an dieser Rechtslage im Grundsatz festzuhalten. \subsection{Dr.\ Martin Mayer, medienpolitischer Sprecher der CDU, 9/2000} \emph{Eur.\ Patentamt begehrt grenzenlose Patentierbarkeit. Offener Brief zum "`Basisvorschlag f\"{u}r die Revision des Europ\"{a}ischen Patent\"{u}bereinkommens"'} Statt der beabsichtigten generellen Ausdehnung des Patentschutzes f\"{u}r Software in Europa muss ein zweij\"{a}hriges Moratorium beschlossen werden. Auf der 'Diplomatischen Konferenz 2000' der Europ\"{a}ischen Patent\"{a}mter ist vorgesehen, 'Programme f\"{u}r Datenverarbeitungsanlagen' aus der Ausnahmevorschrift Art. 52(2), europ\"{a}isches Patent\"{u}bereinkommen, zu streichen, und somit generell die Patentierung von Software zu erm\"{o}glichen. In der Fachwelt gibt es gegen diese Absicht die berechtigte Bef\"{u}rchtung, dass durch den Revisionsvorschlag \begin{itemize} \item Monopolstellungen gro{\ss}er Softwareh\"{a}user gest\"{a}rkt und erweitert, \item kleine Softwareunternehmen und selbstst\"{a}ndige Programmierer in ihrer Existenz bedroht und \item insgesamt der Fortschritt in der Softwareentwicklung deutlich gebremst w\"{u}rden. \end{itemize} Eine derart verheerende Entwicklung, die sich in den USA schon jetzt abzeichnet, darf in Europa nicht stattfinden. Deshalb muss vor einer weiteren Rechtssetzung f\"{u}r den Schutz von Software eine gr\"{u}ndliche, \"{o}ffentliche Diskussion von Fachwelt und Politik auf der Basis der folgenden Grunds\"{a}tze gef\"{u}hrt werden. \begin{enumerate} \item Ziele des Rechtsschutzes f\"{u}r Software: \begin{itemize} \item Der Rechtsschutz muss Programmierer und Unternehmen in die Lage versetzen, die Fr\"{u}chte ihrer Arbeit zu ernten. Die finanzielle Entlohnung, die sich nur \"{u}ber den Rechtsschutz verwirklichen l\"{a}sst, ist der wichtigste Anreiz f\"{u}r den Fortschritt in der Softwareprogrammierung und Anwendung. \item Der Rechtsschutz darf aber nicht zur St\"{a}rkung von weltbeherrschenden Monopolen f\"{u}hren. Er muss den Wettbewerb f\"{o}rdern statt ihn zu behindern. Vor allem darf er keinesfalls kleine Softwareunternehmen und selbstst\"{a}ndige Programmierer benachteiligen und in ihrer Existenz bedrohen. \end{itemize} \item Ma{\ss}geschneiderter Rechtsschutz f\"{u}r Software \begin{itemize} \item Das Urheberrecht wurde zum Schutz von k\"{u}nstlerischen und schriftstellerischen Werken geschaffen. Es sch\"{u}tzt auch Computerprogramme in ihrer Eigenschaft als Sprachwerke. Allerdings sch\"{u}tzt das Urheberrecht die Software nur unzul\"{a}nglich. \item Die Patente wurden im beginnenden Industriezeitalter zum Schutz technischer Erfindungen eingef\"{u}hrt. In Ausgestaltung und Zeitdauer tragen sie den Erfordernissen der Wissensgesellschaft nur unzureichend Rechnung. \end{itemize} \item Software ist im Vergleich zu schriftstellerischen und k\"{u}nstlerischen Werken und zu technischen Erfindungen etwas v\"{o}llig Neues und Andersartiges. Sie ist das elementare Hilfsmittel in der Informationsgesellschaft und dringt in immer neue Bereiche vor. Daher muss f\"{u}r sie ein eigenes, ma{\ss}geschneidertes Instrument des Rechtsschutzes geschaffen werden. \end{enumerate} \fi \clearpage \section[Brief: Appell an die Bundesregierung]% {Appell an die Bundesregierung} FFII e.\,V. \bigskip Sehr geehrte Damen und Herren! \label{offen-brief} \medskip Die Bundesregierung setzt sich derzeit in der Europ\"{a}ischen Union f\"{u}r die Patentierbarkeit grundlegender Regeln des Denkens, Rechnens und Organisierens ein. Zugleich bedient sich die Bundesregierung auf ihren Webseiten selbst einiger der \"{u}ber 30000 Organisations- und Rechenregeln, auf die das Europ\"{a}ische Patentamt bislang gegen den Buchstaben und Geist der geltenden Gesetze Patente erteilt hat. \medskip Im Zusammenhang der aktuellen Diskussion \"{u}ber den Vorschlag der Europ\"{a}ischen Kommission zur Patentierbarkeit computer-implementierter Organisations- und Rechenregeln vom 20.\ Februar 2002 fordern wir von der Bundesregierung folgendes: \begin{itemize} \item Die Bundesregierung sollte dar\"{u}ber Rechenschaft ablegen, welche patentierten Organisations- und Rechenregeln sie auf ihren Web-Seiten verwendet, ob sie die Patente f\"{u}r rechtm\"{a}{\ss}ig h\"{a}lt und welche Lizenzen sie daf\"{u}r gegebenenfalls erworben hat. Ferner sollte sie kl\"{a}ren, zu welchen Konditionen Normalb\"{u}rger, insbesondere solche, die selbst geschriebene oder frei verf\"{u}gbare Software einsetzen, in den Genuss \"{a}hnlicher Lizenzen kommen k\"{o}nnen. \item Die Bundesregierung sollte ihre Position zum rechtlichen Status von Logikpatenten anhand von Beispielpatenten klar stellen. Erst wenn es eine deutsche Position gibt, kann das BMJ diese Position im Rat der Europ\"{a}ischen Union vertreten. Zwischen nicht vorhandenen Positionen gibt es auch nichts zu harmonisieren. Auch die Opposition sollte sich ihrer Verantwortung stellen. Aus den bisherigen \"{A}u{\ss}erungen beider Seiten spricht kaum mehr als die hohe Kunst des delphischen Orakels. \item Wir haben zum Logikpatent-Richtlinienvorschlag der Europ\"{a}ischen Kommission einen umfassenden Gegenvorschlag ausgearbeitet. Zahlreiche angesehene Personen und Organisationen der Software-Branche unterst\"{u}tzen diesen Gegenvorschlag. 125000 Unterzeichner und 400 Firmen unterst\"{u}tzen eine Petition in \"{a}hnlichem Sinne. Wir schlagen vor, dass die Bundesregierung sich unseren Gegenvorschlag vorl\"{a}ufig zu eigen macht oder zumindest so lange in Br\"{u}ssel als dialektischen Gegenpol ins Gespr\"{a}ch bringt, wie sie keine eigene ebenso klare und begr\"{u}ndete Position eingenommen hat. \item Die Position der Bundesregierung und des Bundestages muss von Leuten erarbeitet werden, die verstehen, wie Software-Entwicklung funktioniert. Juristisches Fachwissen allein gen\"{u}gt nicht. Im Europ\"{a}ischen Ministerrat sollten Personen f\"{u}r unser Land sprechen, die in unserer Software-Fachwelt Ansehen als Experten in Fragen der Software-\"{O}konomie und des optimalen Schutzumfangs f\"{u}r Software-Sch\"{o}pfungen genie{\ss}en und denen man zutrauen kann, dass sie die vom Bundestag und der Bundesregierung erarbeiteten Positionen kraftvoll vertreten. \end{itemize} \medskip Bisherige Briefe und Appelle aus unserem Kreis an die Bundesregierung in dieser Sache wurden an das BMJ-Patentreferat weitergeleitet und dann nicht beantwortet. Selbst ein offener Brief von MdB Tauss an die Bundesjustizministerin wurde, soweit uns bekannt, nicht beantwortet. Wir hoffen diesmal auf eine Antwort von Politikern, die die zentrale ordnungspolitische Bedeutung der zur Diskussion stehenden Frage erkannt haben und bereit sind, Verantwortung zu \"{u}bernehmen. \medskip Mit freundlichen Gr\"{u}{\ss}en \begin{center} (Unterzeichner) \end{center} \clearpage \section[Artikel: Lesen lernen verboten]% {Lesen lernen verboten \label{lelever}} von Markus Gerwinski \smallskip \noindent Erschienen im November 2002 bei Pro-Linux,\\ \url{http://www.pl-berichte.de/edit/nov2002a.html} \bigskip \noindent Stellen Sie sich vor, Sie leben im Mittelalter. Lesen und Schreiben ist eine geheimnisvolle Kunst, die nur von speziell ausgebildeten Gelehrten, den Schreibern, betrieben wird. Wann immer Sie schriftlich Informationen weitergeben wollen, m\"{u}ssen Sie daf\"{u}r einen Schreiber engagieren. Stellen Sie sich nun vor, eine Gilde von Schreibern entwickelt ihre eigene Schrift, die nur von den eigenen Mitgliedern verstanden wird. Alle anderen Schreiber k\"{o}nnen damit nichts anfangen. Stellen Sie sich weiter vor, diese Gilde erringt betr\"{a}chtlichen Einflu{\ss} und ist mit ihrer speziellen Schrift bald marktbeherrschend, w\"{a}hrend man Schreiber, die ein anderes Alphabet beherrschen, kaum noch findet. Wann immer Sie Informationen weitergeben und sichergehen wollen, da{\ss} der Empf\"{a}nger sie auch entschl\"{u}sseln kann, m\"{u}ssen Sie einen Schreiber dieser Gilde anheuern; oder aber einen Schreiber, der sich die spezielle Schrift der Gilde m\"{u}hsam selbst angeeignet hat. Stellen Sie sich als n\"{a}chstes vor, da{\ss} ein Gesetz erlassen wird, demzufolge allen nicht zur Gilde geh\"{o}rigen Schreibern verboten wird, diese Schrift zu lesen oder zu schreiben, selbst wenn es ihnen gelingt, sie zu erlernen; nur eine ausdr\"{u}ckliche Erlaubnis der Gilde -- erh\"{a}ltlich gegen Antrag und eine bescheidene Geb\"{u}hr -- berechtigt nun noch zum Lesen und Schreiben der allgemein \"{u}blichen Schrift. Dies w\"{a}re exakt die Situation, die sich ergibt, wenn die Patentierung von Software, derzeit als Gesetzentwurf in Br\"{u}ssel diskutiert, Wirklichkeit wird. Software ist nichts weiter als die automatisierte Umsetzung einer Leistung, die fr\"{u}her von Menschen erbracht wurde und deren Beherrschung heute von den Bewohnern von Industrienationen f\"{u}r selbstverst\"{a}ndlich erachtet wird. Wann immer ein Programm Daten liest oder schreibt, tut es genau dasselbe, was im Mittelalter der Schreiber tat. Die "`Schrift"' ist in diesem Fall das Datenformat, das f\"{u}r die jeweilige Sorte von Daten verwendet wird: F\"{u}r Textdaten ist dies zur Zeit \"{u}blicherweise das Word-Doc-Format, f\"{u}r Musikdaten das MP3-Format, f\"{u}r Filmdaten das ASF-Format etc.. Alle hier genannten Formate sind \emph{propriet\"{a}re} Formate, deren Beschreibung von ihren jeweiligen Erfindern geheimgehalten wird, um sicherzustellen, da{\ss} nur mit ihrer eigenen Software ein Kunde die entsprechenden Daten nutzen kann. Sie stellen jeweils nur eine von vielen M\"{o}glichkeiten dar, diese Art von Daten zu codieren: So wie das griechische, arabische und hebr\"{a}ische Alphabet im Prinzip dasselbe leisten wie das lateinische, existieren auch f\"{u}r z.\,B.\ die Textverarbeitung unz\"{a}hlige Alternativen zum Word-Doc-Format. Viele dieser Alternativen (z.\,B.\ das \TeX-Format) sind frei, d.\,h.\ ihre Spezifikation ist ver\"{o}ffentlicht und darf ohne Einschr\"{a}nkung von jedem Programmierer in seiner Software verwendet werden. Das marktbeherrschende Word-Doc-Format dagegen wird von Microsoft unter Verschlu{\ss} gehalten. Jeder Programmierer, der Software entwickeln will, die Doc-Dateien lesen und schreiben k\"{o}nnen soll, mu{\ss} das Format auf eigene Faust entschl\"{u}sseln; ebenso wie unser fiktiver mittelalterlicher Schreiber sich die spezielle Schrift der beherrschenden Gilde m\"{u}hsam selbst aneignen mu{\ss}, um seinen Beruf als \"{U}bermittler von Informationen auch weiterhin aus\"{u}ben zu k\"{o}nnen. Wird nun ein Datenformat patentiert, bedeutet dies, da{\ss} ein Programmierer, der die M\"{o}glichkeit zum Lesen und Schreiben dieses Formats in seine Software einbauen will, hierf\"{u}r Geb\"{u}hren an den Patentinhaber abf\"{u}hren mu{\ss}; der Schreiber, der sich die Spezialschrift selbst beigebracht hat, wird also au{\ss}erdem noch gezwungen, der Gilde Rechenschaft \"{u}ber seine T\"{a}tigkeit abzulegen und sie daf\"{u}r, da{\ss} er ihre Schrift versteht, zu bezahlen. Auf diese Weise beh\"{a}lt die Gilde die vollst\"{a}ndige Kontrolle \"{u}ber den Informationsflu{\ss} in ihrer Gesellschaft. Welche Rolle die Schrift und -- nicht zuletzt -- ihre freie Verbreitung f\"{u}r die Entwicklung unserer Kultur und Wissenschaft gespielt hat, ist allgemein bekannt. Nicht umsonst betrachten viele Historiker die Revolutionierung des Buchdrucks durch Gutenberg als Beginn der Neuzeit. Schon jetzt betrachten viele die Erfindung des Computers und des Internet als Beginn des Informationszeitalters. Der Computer dient uns heute als prim\"{a}res Medium zur Verbreitung von Informationen. Die "`Schriften"', in denen wir weltweit Texte, Grafiken, Folienpr\"{a}sentationen, Musik und Filme miteinander austauschen, sind Datenformate. Schon jetzt werden diese "`Schriften"' weitgehend von einigen wenigen gro{\ss}en Firmen kontrolliert. Noch ist deren Benutzung nicht ihr ausschlie{\ss}liches Privileg; ein Softwareentwickler, der die M\"{u}he auf sich nimmt, ein propriet\"{a}res Datenformat zu analysieren, hat im Moment noch das Recht, seinem Programm das Lesen und Schreiben dieses Formats beizubringen. Noch darf der Schreiber, der die spezielle Schrift der Gilde zu lesen und schreiben versteht, seinen Kunden diese Dienstleistung bieten. Dies w\"{u}rde sich \"{a}ndern, wenn in der EU die Patentierung von Software legalisiert w\"{u}rde. Nach derzeit geltendem Recht ist Software ausdr\"{u}cklich von der Patentierbarkeit ausgenommen. Trotzdem sind \"{u}ber 30000 Softwarepatente in Europa schon jetzt -- trotz fehlender rechtlicher Absicherung -- Realit\"{a}t. Ende 2002 wird in Br\"{u}ssel \"{u}ber einen Gesetzentwurf abgestimmt, der diese fehlende rechtliche Absicherung beheben soll. Der Gesetzentwurf besteht im Wortlaut nahezu unver\"{a}ndert aus den Vorschl\"{a}gen der BSA, einer Vereinigung, der unter anderem Microsoft (Halter der Patente u.\,a.\ auf ASF und Teile des HTML-4-Standards) und IBM (Mithalter u.\,a.\ des GIF-Patents) angeh\"{o}ren. Die Bedenken kleiner und mittelst\"{a}ndischer Unternehmen, der Industrie-\ und Handelskammer sowie des Bundeswirtschaftsministeriums wurden bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs praktisch ignoriert. Wird der Entwurf angenommen, so sind Softwarepatente in Europa k\"{u}nftig rechtliche Realit\"{a}t. Die Schrift der Zukunft -- sowohl zur \"{U}bermittlung von Texten als auch von Grafiken, Folienpr\"{a}sentationen, Musik und Filmen -- w\"{a}re damit schon bald der exklusive \glq Besitz\grq\ einiger weniger Gro{\ss}unternehmen. Nat\"{u}rlich kann man dies als Fortschritt empfinden. F\"{u}r unseren mittelalterlichen Schreiber allerdings w\"{a}re es eindeutig ein R\"{u}ckfall um ein bis zwei Jahrtausende, zur\"{u}ck in die Zeit der Kelten. Dort n\"{a}mlich war die Kunst des Lesens und Schreibens das ausschlie{\ss}liche Privileg der Priesterkaste. \iffalse \subsection*{Quellen} \begin{itemize} \item Richtlinienentwurf der EU-Kommission:\\ \url{http://europa.eu.int/comm/internal\_market/en/indprop/comp/com02-92de.pdf} \item Richtlinienentwurf der Business Software Alliance (BSA):\\ \url{http://swpat.ffii.org/papers/eubsa-swpat0202/proposal.pdf} \item Vergleich beider Richtlinienentw\"{u}rfe durch den F\"{o}rderverein f\"{u}r eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII): \url{http://swpat.ffii.org/papers/eubsa-swpat0202/index.de.html} \item Studie "`Mikro- und makro\"{o}konomische Implikationen der Patentierbarkeit von Softwareinnovationen"' im Auftrag des Bundesministeriums f\"{u}r Wirtschaft und Technologie (BMWi):\\ \url{http://www.bmwi.de/Homepage/Politikfelder/Technologiepolitik/\\ Technologiepolitik.jsp\#softwarepatentstudie}\\ Obwohl die in der Studie dokumentierten Untersuchungen eindeutig zeigen, da{\ss} Software-Patente die Innovation behindern, empfiehlt die Studie als "`Ergebnis"' eine Beibehaltung des "`Status Quo"' der bereits erteilten Software-Patente und eine Streichung des Patentierbarkeitverbots f\"{u}r Software. Sie widerspricht lediglich einer Ausweitung der Patentierbarkeit nach Vorbild der USA, ohne allerdings darauf einzugehen, wie sich der europäische "`Status Quo"' denn überhaupt von dem in den USA unterscheide. \end{itemize} \fi \clearpage \setcounter{page}{1} \section{Fragen und Antworten} \subsection{Derzeitige Situation} \ffrage{Ist Patentschutz denn nicht der Software-Industrie förderlich? Hilft er nicht, seine Investitionen vor Abschreibern zu schützen?} Sämtliche bisherigen Untersuchungen haben ergeben, daß Patente als gewerbliches Schutzrecht für Software wesentlich schlechter geeignet sind als das Urheberrecht, das sich in den letzten 20 Jahren als Motor der Software-Branche bewährt hat. Es mag einzelne Firmen geben, die sich Vorteile von Software-Patenten versprechen, aber niemand kann ernsthaft behaupten, Software-Patente seien der Industrie insgesamt förderlich. \frage{Ich lese hier immer "`europäische Software-Patente"'. Ich dachte, die gäbe es noch gar nicht, sondern sie sollen erst eingeführt werden?} Ca.\ 30\,000 europäische Software-Patente sind entgegen geltendem Recht erteilt worden. Hier weicht die Praxis der Rechtsprechung ("`Status Quo"') stark von der aktuellen Rechtslage (Art.\ 52 EPÜ) ab. \frage{Gibt es überhaupt eine Aussicht, Software-Patente in Europa aufzuhalten? Ich habe gehört, deren Einführung sei längst beschlossene Sache.} Dieses Gerücht wird zwar von einigen Software-Patent-Befürwortern gerne immer wieder verbreitet, trifft aber trotzdem nicht zu. Auf der öffentlichen Sitzung des Europäischen Parlaments am 7.\,11.\,2002 kamen sowohl Befürworter als auch Skeptiker von Software-Patenten zu Wort. Die Ausschüsse für Kultur und Industrie haben sich eindeutig gegen die Ausweitung der Patentierbarkeit auf Software als solche ausgesprochen und deutliche Kritig am Richtlinienentwurf geäußert. \strong{Es ist noch nichts entschieden!} \frage{Ist die Schlacht nicht längst gewonnen? Die Bundesregierung spricht sich doch dafür aus, den Status Quo zu erhalten und keine Ausweitung der Patentierbarkeit zuzulassen.} Mit "`Status Quo"' meint die Bundesregierung erklärtermaßen die Praxis der aktuellen Rechtssprechung, und die beinhaltet ca.\ 30\,000 europäische Software-Patente, wovon die allermeisten Trivialpatente sind (siehe unten). Dieser "`Status Quo"' braucht nicht weiter ausgeweitet zu werden: Es genügt, ihn zu legalisieren, um bei uns gleiche Verhältnisse zu erzielen, wie sie bereits jetzt in den USA herrschen. Anders sähe die Situation aus, wenn sich "`Status Quo"' auf die Rechtssituation -- Art. 52 EPÜ -- beziehen würde, die Software-Patente eindeutig verbietet. Dies ist jedoch nicht der Fall. \clearpage \section{Fragen und Antworten} \subsection{Trivialpatente} \ffrage{Wäre es nicht sinnvoller, das Problem der Trivialpatente mittels der Erfindungshöhe zu lösen, anstatt Software-Patente generell verhindern zu wollen?} Sämtliche bisherigen Erfahrungen sprechen dafür, daß ein derartiger Lösungsansatz nicht funktionieren wird. Allein die in Europa bereits erteilten Software-Patente zeigen eindrucksvoll, daß die Patentämter nicht in der Lage sind, Trivialpatente zu verhindern. Die oft behauptete bessere Qualität europäischer Patentprüfungen im Vergleich zu amerikanischen ist reines Wunschdenken. \frage{Sind Trivialpatente denn nicht die Ausnahme?} Sie sind die Regel. Wenn Sie sich mit der Programmierung von Software auskennen, sollte es Ihnen leicht fallen, sich davon selbst zu überzeugen: Unter \url{http://swpat.ffii.org/patente/txt/} hat der FFII 10\,000 von insgesamt ca.\ 30\,000 europäischen Software-Patenten dokumentiert. Greifen Sie ein beliebiges von diesen Patenten heraus, lesen und verstehen Sie die Ansprüche und urteilen Sie selbst: \begin{itemize} \item Auf wie hoch schätzen Sie den Aufwand, von der Problemstellung zu der patentierten Lösungsidee zu gelangen, verglichen mit dem Aufwand, die Patentschrift zu lesen? \item Für wie wahrscheinlich halten Sie es, daß ein Programmierer das ihm unbekannte Patent durch reinen Zufall verletzt? \item Wenn ein Kunde Sie mit der Lösung desselben Problems beauftragen würde, für wie wahrscheinlich halten Sie es, daß Ihre unabhängig entwickelte Lösung das Patent verletzen würde? \end{itemize} Für einen kleinen Teil dieser Patente liegen bereits allgemeinverständliche Kurzbeschreibungen vor. Anmerkung: Das eigentliche Ziel von Patenten soll die Dokumentation von Wissen in den Patentschriften sein. Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, daß die in Patentschriften vorgenommene "`Dokumentation von Wissen"' für Programmierer völlig wertlos ist. \clearpage \section{Fragen und Antworten} \subsection{Software-Patente und Freie Software} \ffrage{Wäre es nicht sinnvoller, eine Ausnahmeregelung für Freie Software zu erwirken, anstatt Software-Patente generell verhindern zu wollen?} Eine solche Ausnahmeregelung käme einem generellen Verbot von Software-Patenten gleich, denn Freie Software darf sehr wohl kommerzielle Software sein. Die Befürworter von Software-Patenten wissen dies genau und versuchen, dieses Mißverständnis dahingehend auszunutzen, daß es höchstens eine Ausnahmeregelung für nichtkommerzielle Software geben wird. Damit wäre aber nichts gewonnen, denn ein Patent betrifft ohnehin nur die kommerzielle Nutzung einer Idee. Die Möglichkeit zur kommerziellen Nutzung ist jedoch eins der wesentlichen Merkmale von Freier Software. \frage{Einige Freie-Software-Projekte werden nichtkommerziell entwickelt. Sind diese dann überhaupt durch Patente angreifbar?} Ja. Der Patentinhaber kann damit argumentieren, daß ihm durch die Existenz der Freien Software kommerzieller Schaden zugefügt wird. Gerade bei nichtkommerzieller Entwicklung genügt oft auch die Androhung rechtlicher Schritte, um die Entwickler zur Aufgabe des Projekts zu zwingen, da für einen Gerichtsprozeß keine Mittel zur Verfügung stehen. \frage{Ist Software, die im Quelltext verbreitet wird, denn überhaupt durch Patente angreifbar? ("`Quelltextprivileg"')} Nach dem Richtlinienentwurf der EU-Kommission vom 20.\,2.\,2002 ist Software erst in dem Moment durch Patente angreifbar, wenn sie auf einem Rechner ausgeführt wird -- also nicht beim Autor, sondern erst beim Kunden. Dies nützt mir als Autor allerdings wenig, denn mein Kunde wird mich für eventuelle Patentansprüche Dritter zur Rechenschaft ziehen. Ein neuer Richtlinienentwurf des Europäischen Rates vom 8.\,11.\,2002 enthält einen neuen Artikel, demzufolge bereits ein Programmquelltext eine Patentverletzung darstellen kann. \frage{Wenn Software-Patente für Freie Software so schädlich sind, wie kommt es dann, daß die Freie Software auch in Ländern, in denen es Software-Patente gibt, wächst und gedeiht?} Der große Erfolg der Freien Software täuscht leicht über den durch Software-Patente bereits angerichteten Schaden hinweg. Bei einigen der hier beschriebenen Projekte, die wegen eines Software-Patents aufgegeben werden mußten, handelte es sich um Freie Software. Solange es in Europa offiziell keine Software-Patente gibt, halten sich darüberhinaus viele Patentinhaber mit Klagen zurück, da eine Welle von Gerichtsprozessen der europäischen Software-Patent-Debatte neuen Zündstoff geben würde. \frage{Kann man Software-Patenten nicht ausweichen, indem man alternative Verfahren nutzt? Zum Beispiel Ogg/Vorbis statt MP3?} In manchen Bereichen ist das tatsächlich möglich. Die Ogg-/Vorbis Entwickler haben Patentrecherchen vorgenommen und gehen davon aus, daß ihr Format keine Patente in den USA verletzt. Es gibt allerdings auch Bereiche, in denen die Patente so zentral und breit sind, daß eine Umgehung nicht möglich ist (z.\,B.\ Panorama-Bilder). Allerdings kann man niemals sicher sein: Patentrecherchen sind unzuverlässig. Auch von JPEG hat man viele Jahre lang geglaubt, es sei nicht von Patenten betroffen. Darüber, ob dies nun vielleicht doch der Fall ist, muß noch vor Gericht entschieden werden. Darüberhinaus ist es immer ein Wettbewerbsnachteil, ein Datenformat, das sich als De-facto-Standard etabliert hat, umgehen zu müssen. Gerade auf dem Software-Sektor ist Interoperabilität oft das A und~O. \clearpage \section{Fragen und Antworten} \subsection{Lösungsvorschläge} \ffrage{Wäre es nicht ein sinnvoller Kompromiß, Software-Patente nur für fünf Jahre zu gewähren?} Eine kürzere Patentdauer würde natürlich die Dauer der Schadwirkung verkürzen. Dies ist allerdings nach internationalem Recht nicht zulässig: Das TRIPS-Abkommen schreibt als Maximaldauer für Patente mindestens 20 Jahre vor. \frage{Und was sollte nun Ihrer Meinung nach geschehen?} Da Software-Patente nachgewiesen negativ auf die Wirtschaft wirken, sollten sie grundsätzlich nicht vergeben werden. Eine Überarbeitung der Patentgesetzgebung sollte das klar stellen. In der Praxis ist dazu eine engere Formulierung des "`Technik"'-Begriffs notwendig. Allen bisherigen Richtlinienentwürfen fehlte eine solche klare Definition des Begriffs "`Technik"' -- und damit eine klare Abgrenzung dessen, was patentierbar sein soll und was nicht. Der FFII hat einen Gegenvorschlag zum Richtlinienentwurf ausgearbeitet, der diese Mängel behebt. Als Technikbegriff wird hier das "`Rote Taube"'-Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs zugrundegelegt. Dieser Gegenvorschlag könnte als Ausgangspunkt für einen neuen Richtlinienentwurf dienen. Wie auch immer ein neuer Richtlinienentwurf aussehen wird: Seine Auswirkungen sollen unter Software-ökonomischen Gesichtspunkten anhand von \strong{Beispielpatenten} gemessen werden. \end{document}