\documentclass[10pt]{article} \usepackage[latin1]{inputenc} \usepackage{german,rotating,multicol} \setlength{\textwidth}{17.5cm} \setlength{\textheight}{25cm} \setlength{\hoffset}{-2.4cm} \setlength{\voffset}{-2.4cm} \setlength{\unitlength}{1cm} \setlength{\parskip}{\smallskipamount} \setcounter{secnumdepth}{0} \setcounter{tocdepth}{1} \renewcommand{\contentsname}{} \def\sectionstr{section} \renewcommand{\contentsline}[3]{\def\what{#1}\ifx\what\sectionstr \hspace*{4cm}#2 \leaders\hbox{ . }\hfill#3\hspace*{2cm}\\[\smallskipamount]\fi} \renewcommand{\emph}[1]{\textsl{#1}} \newcommand{\strong}[1]{\textbf{#1}} \newcommand{\url}[1]{\texttt{#1}} \newcommand{\email}[1]{\texttt{#1}} \newcommand{\percent}{\%} \renewcommand{\footnote}[1]{\relax} \newcommand{\ffrage}[1]{\textsl{#1}\smallskip} \newcommand{\frage}[1]{\bigskip\noindent\textsl{#1}\smallskip} \begin{document} \section{Antworten auf häufig gestellte Fragen} \begin{multicols}{2} \subsection{Investitionsschutz} \ffrage{Ist Patentschutz denn nicht notwendig, um seine Investitionen vor Abschreibern zu schützen? Ohne Investitionsschutz gibt es keinen Fortschritt!} Das Urheberrecht ist der perfekte Investitionsschutz für Software. Das Urheberrecht hat sich in den letzten 20 Jahren als Motor der Software-Branche bewährt. Es funktioniert bei Software sogar besser als beispielsweise bei Büchern. Dies hängt damit zusammen, daß bei Software eine Trennung zwischen bearbeitbarem Quelltext und ausführbarem Binärcode möglich ist. Software-Patente hingegen werden in der derzeit -- z.\,B.\ in den USA -- herrschenden Praxis durchweg strategisch eingesetzt. Als Investitionsschutz für Software sind sie zu schwerfällig, denn sie erzeugen Wartezeiten von sechs Monaten bis zu mehreren Jahren sowie Kosten im fünfstelligen Euro-Bereich. Das Urheberrecht hingegen wirkt automatisch und sofort. Es mag einzelne Firmen geben, die sich Vorteile von Software-Patenten versprechen, aber niemand kann ernsthaft behaupten, Software-Patente seien der Industrie insgesamt förderlich. \frage{Wenn ein Entwickler viel Zeit in einen bahnbrechenden Algorithmus hineingesteckt hat, ist es dann nicht angemessen, ihn durch ein Patent zu belohnen?} Der Entwickler kann -- mit dem Urheberrecht als Investitionsschutz -- seine Entdeckung in Software umsetzen. Dies hat in der Vergangenheit sehr gut funktioniert. Ein potentieller Nachahmer, der das Original nur als ausführbaren Binärcode, nicht jedoch als Quelltext kennt, muß sich genau dieselbe Arbeit machen, wie der ursprüngliche Entwickler. Mit welcher ökonomischer oder moralischer Begründung sollte man ihm das verbieten dürfen? Der kleine Erfinder, der durch ein Patent auf seine harte Arbeit Wohlstand erlangt, ist übrigens nicht viel mehr als ein schönes Märchen. In der harten Realität nutzen die größten Konzerne der Welt Patente im Hunderterpack als Waffen gegeneinander und gegen kleinere, flexiblere Konkurrenten. \subsection{Derzeitige Situation} \ffrage{Ich lese hier immer "`europäische Software-Patente"'. Ich dachte, die gäbe es noch gar nicht, sondern sie sollen erst eingeführt werden?} Ca.\ 30\,000 europäische Software-Patente sind entgegen geltendem Recht erteilt worden. Hier weicht die Praxis der Rechtsprechung ("`Status Quo"') stark von der aktuellen Rechtslage (Art.\ 52 EPÜ) ab. \frage{Die europäischen Patentämter und Gerichte sind nicht dumm und werden in der Lage sein, Trivialpatente abzuwehren und den ehrlichen Unternehmer gegen absurde Forderungen zu verteidigen.} Die europäischen Patentämter \emph{haben bereits} tausende von Trivialpatenten erteilt, darunter z.\,B.\ das Patent Nr.\ EP\,394160 auf den Fortschrittsbalken oder das Patente Nr.\ DE\,10108564 auf den Empfang von E-Mail -- und das, obwohl die derzeitige Rechtslage (Art.\ 52 EPÜ) Software-Patente eindeutig verbietet. Selbst wenn wir davon ausgehen, daß die europäischen Gerichte genügend Sachkenntnis besitzen, um einen gezielt mit Computer-Fachbegriffen argumentierenden Patentanwalt zu durchschauen, genügt in der Praxis meistens schon die \emph{Androhung} eines Gerichtsverfahrens mit siebenstelligem Streitwert, um ein kleineres bis mittleres Unternehmen oder gar einen Einzelentwickler zum Aufgeben zu zwingen. Die in den USA bereits laufenden Gerichtsprozesse zeigen eindrucksvoll, wohin die derzeitige Entwicklung führt. Unsere einzige Chance besteht darin, den Gerichtsprozessen erst gar keine Grundlage zu geben, also das derzeitige Recht beizubehalten. \frage{Gibt es überhaupt eine Aussicht, Software-Patente in Europa aufzuhalten? Ich habe gehört, deren Einführung sei längst beschlossene Sache.} Dieses Gerücht wird zwar von einigen Software-Patent-Befürwortern gerne immer wieder verbreitet, trifft aber trotzdem nicht zu. Die Ausschüsse für Kultur und Industrie haben sich eindeutig gegen die Ausweitung der Patentierbarkeit auf Software ausgesprochen und deutliche Kritik am Richtlinienentwurf geäußert. Der Rechtsausschuß hingegen setzt sich für den Richtlinienentwurf ein, der Patente auf Software und Geschäftsmethoden durch die Hintertür einführt. \strong{Es ist noch nichts entschieden!} Was hingegen stimmt, ist, daß nicht mehr viel Zeit bleibt, seine Interessen in den Entscheidungsprozeß einzubringen. Es muß \emph{jetzt} gehandelt werden. \frage{Ist die Schlacht nicht längst gewonnen? Die Bundesregierung spricht sich doch dafür aus, den Status Quo zu erhalten und keine Ausweitung der Patentierbarkeit zuzulassen.} Mit "`Status Quo"' meint die Bundesregierung erklärtermaßen die Praxis der aktuellen Rechtssprechung, und die beinhaltet ca.\ 30\,000 europäische Software-Patente, wovon die allermeisten Trivialpatente sind (siehe unten). Dieser "`Status Quo"' braucht nicht weiter ausgeweitet zu werden: Es genügt, ihn zu legalisieren, um bei uns gleiche Verhältnisse zu erzielen, wie sie bereits jetzt in den USA herrschen. Anders sähe die Situation aus, wenn sich "`Status Quo"' auf die Rechtssituation -- Art. 52 EPÜ -- beziehen würde, die Software-Patente eindeutig verbietet. Dies ist jedoch nicht der Fall. \subsection{Trivialpatente} \ffrage{Wäre es nicht sinnvoller, das Problem der Trivialpatente mittels der Erfindungshöhe zu lösen, anstatt Software-Patente generell verhindern zu wollen?} Sämtliche bisherigen Erfahrungen sprechen dafür, daß ein derartiger Lösungsansatz nicht funktionieren wird. Allein die in Europa bereits erteilten Software-Patente zeigen eindrucksvoll, daß die Patentämter nicht in der Lage sind, Trivialpatente zu verhindern. Die oft behauptete bessere Qualität europäischer Patentprüfungen im Vergleich zu amerikanischen ist reines Wunschdenken. \frage{Sind Trivialpatente denn nicht die Ausnahme?} Sie sind die Regel. Wenn Sie sich mit der Programmierung von Software auskennen, sollte es Ihnen leicht fallen, sich davon selbst zu überzeugen: Unter \url{http://swpat.ffii.org/patente/txt/} hat der FFII 10\,000 von insgesamt ca.\ 30\,000 europäischen Software-Patenten dokumentiert. Greifen Sie ein beliebiges von diesen Patenten heraus, lesen und verstehen Sie die Ansprüche und urteilen Sie selbst: \begin{itemize} \item Auf wie hoch schätzen Sie den Aufwand, von der Problemstellung zu der patentierten Lösungsidee zu gelangen, verglichen mit dem Aufwand, die Patentschrift zu lesen? \item Für wie wahrscheinlich halten Sie es, daß ein Programmierer das ihm unbekannte Patent durch reinen Zufall verletzt? \item Wenn ein Kunde Sie mit der Lösung desselben Problems beauftragen würde, für wie wahrscheinlich halten Sie es, daß Ihre unabhängig entwickelte Lösung das Patent verletzen würde? \end{itemize} Für einen kleinen Teil dieser Patente liegen bereits allgemeinverständliche Kurzbeschreibungen vor. % -- siehe Seite \pageref{muster}ff. Anmerkung: Das eigentliche Ziel von Patenten soll die Dokumentation von Wissen in den Patentschriften sein. Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, daß die in Patentschriften vorgenommene "`Dokumentation von Wissen"' für Programmierer völlig wertlos ist. \subsection{Software-Patente und Freie Software} \ffrage{Haben sich in einem Brief vom 22.\,4.\,2003 nicht sogar Vertreter der Freien Software für Software-Patente ausgesprochen?} Unter den Unterzeichnern des Briefes befindet sich eine Organisationen, die für sich in Anspruch nimmt, 500 Unternehmen aus dem Umfeld der Freien Software zu vertreten. Diese Organisation ist den \emph{wirklichen} Vertretern der Freien Software in Europa -- FSF Europe, Linux-Verband, usw -- \emph{nicht} bekannt und hat von diesen \emph{kein} Mandat bekommen. \frage{Wäre es nicht sinnvoller, eine Ausnahmeregelung für Freie Software zu erwirken, anstatt Software-Patente generell verhindern zu wollen?} Eine solche Ausnahmeregelung käme einem generellen Verbot von Software-Patenten gleich, denn Freie Software darf sehr wohl kommerzielle Software sein. Die Befürworter von Software-Patenten wissen dies genau und versuchen, dieses Mißverständnis dahingehend auszunutzen, daß es höchstens eine Ausnahmeregelung für nichtkommerzielle Software geben wird. Damit wäre aber nichts gewonnen, denn ein Patent betrifft ohnehin nur die kommerzielle Nutzung einer Idee. Die Möglichkeit zur kommerziellen Nutzung ist jedoch eins der wesentlichen Merkmale von Freier Software. \frage{Einige Freie-Software-Projekte werden nichtkommerziell entwickelt. Sind diese dann überhaupt durch Patente angreifbar?} Ja. Der Patentinhaber kann damit argumentieren, daß ihm durch die Existenz der Freien Software kommerzieller Schaden zugefügt wird. Gerade bei nichtkommerzieller Entwicklung genügt oft auch die Androhung rechtlicher Schritte, um die Entwickler zur Aufgabe des Projekts zu zwingen, da für einen Gerichtsprozeß keine Mittel zur Verfügung stehen. \frage{Ist Software, die im Quelltext verbreitet wird, denn überhaupt durch Patente angreifbar? ("`Quelltextprivileg"')} Nach dem Richtlinienentwurf der EU-Kommission vom 20.\,2.\,2002 ist Software erst in dem Moment durch Patente angreifbar, wenn sie auf einem Rechner ausgeführt wird -- also nicht beim Autor, sondern erst beim Kunden. Dies nützt mir als Autor allerdings wenig, denn mein Kunde wird mich für eventuelle Patentansprüche Dritter zur Rechenschaft ziehen. Ein neuer Richtlinienentwurf des Europäischen Rates vom 8.\,11.\,2002 enthält einen neuen Artikel, demzufolge bereits ein Programmquelltext eine Patentverletzung darstellen kann. \frage{Wenn Software-Patente für Freie Software so schädlich sind, wie kommt es dann, daß die Freie Software auch in Ländern, in denen es Software-Patente gibt, wächst und gedeiht?} Der große Erfolg der Freien Software täuscht leicht über den durch Software-Patente bereits angerichteten Schaden hinweg. Bei einigen der unter \url{http://swpat.ffii.org/patente/wirkungen/} beschriebenen Projekte, die wegen eines Software-Patents aufgegeben werden mußten, handelte es sich um Freie Software. Solange es in Europa offiziell keine Software-Patente gibt, halten sich darüberhinaus viele Patentinhaber mit Klagen zurück, da eine Welle von Gerichtsprozessen der europäischen Software-Patent-Debatte neuen Zündstoff geben würde. \frage{Kann man Software-Patenten nicht ausweichen, indem man alternative Verfahren nutzt? Zum Beispiel Ogg/Vorbis statt MP3?} In manchen Bereichen ist das tatsächlich möglich. Die Ogg-/Vorbis Entwickler haben Patentrecherchen vorgenommen und gehen davon aus, daß ihr Format keine Patente in den USA verletzt. Es gibt allerdings auch Bereiche, in denen die Patente so zentral und breit sind, daß eine Umgehung nicht möglich ist (z.\,B.\ Panorama-Bilder). Allerdings kann man niemals sicher sein: Patentrecherchen sind unzuverlässig. Auch von JPEG hat man viele Jahre lang geglaubt, es sei nicht von Patenten betroffen. Darüber, ob dies nun vielleicht doch der Fall ist, muß noch vor Gericht entschieden werden. Darüberhinaus ist es immer ein Wettbewerbsnachteil, ein Datenformat, das sich als De-facto-Standard etabliert hat, umgehen zu müssen. Gerade auf dem Software-Sektor ist Interoperabilität oft das A und~O. \subsection{Lösungsvorschläge} \ffrage{Wäre es nicht ein sinnvoller Kompromiß, Software-Patente nur für fünf Jahre zu gewähren?} Eine kürzere Patentdauer würde natürlich die Dauer der Schadwirkung verkürzen. Dies ist allerdings nach internationalem Recht nicht zulässig: Das TRIPS-Abkommen schreibt als Maximaldauer für Patente mindestens 20 Jahre vor. \frage{Und was sollte nun Ihrer Meinung nach geschehen?} Da Software-Patente nachgewiesen negativ auf die Wirtschaft wirken, sollten sie grundsätzlich nicht vergeben werden. Eine Überarbeitung der Patentgesetzgebung sollte das klar stellen. In der Praxis ist dazu eine engere Formulierung des "`Technik"'-Begriffs notwendig. Allen bisherigen Richtlinienentwürfen fehlte eine solche klare Definition des Begriffs "`Technik"' -- und damit eine klare Abgrenzung dessen, was patentierbar sein soll und was nicht. Der FFII hat einen Gegenvorschlag zum Richtlinienentwurf ausgearbeitet, der diese Mängel behebt. Als Technikbegriff wird hier das "`Rote Taube"'-Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs zugrundegelegt. Dieser Gegenvorschlag könnte als Ausgangspunkt für einen neuen Richtlinienentwurf dienen. Wie auch immer ein neuer Richtlinienentwurf aussehen wird: Seine Auswirkungen sollen unter Software-ökonomischen Gesichtspunkten anhand von \emph{Beispielpatenten} gemessen werden. \frage{Und wie kann man das erreichen?} Die Entscheidung des EU-Parlaments soll am \emph{ 24. September 2003} fallen. Bitten Sie Ihre Interessenvertreter, die Argumente des FFII anzuhören und in der Entscheidung zu berücksichtigen! Das EU-Parlament stellt die Kontaktdaten öffentlich zur Verfügung. Als Unterstützer des FFII haben Sie darüberhinaus Zugriff auf die Kontaktdaten des FFII. Bitten Sie Ihre Interessenvertreter, gegen den aktuellen Richtlinienentwurf zu stimmen, da er Software-Patente "`durch die Hintertür"' legalisiert. Als Betroffene müssen wir uns \emph{jetzt} für unsere Interessen einsetzen, anstatt das Feld den Patent-Abteilungen weniger Großunternehmen zu überlasen, die "`im Namen der Software-Industrie"' vom EU-Parlament die Einführung von Software-Patenten fordern. \end{multicols} \subsection*{Weitere Informationen im Internet:} \begin{itemize} \item Einführung zum Thema "`Software-Patente"': \url{http://patinfo.ffii.org} \item Umfassende Dokumentation: \url{http://swpat.ffii.org} \end{itemize} \end{document}