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Aktuell: Polen verhindert Abnicken am 24.1.2005

Aktuell: EU-Rat will Software-Patent-Richtlinie weiterhin als A-Punkt durchbringen

Brüssel. Nach einem gescheiterten Versuch am 21.12.2004 versucht die Patent-Lobby im EU-Ministerrat weiterhin, die Software-Patent-Richtlinie im stillen Kämmerlein als A-Punkt, also ohne erneute Diskussion oder Abstimmung, abnicken zu lassen. Mögliche Termine sind der 24.1.2005 (Agrar- und Fischereirat) oder der 31.1.2005 (Rat für Außenbeziehungen).

Das deutsche Justizministerium hatte nach dem 21.12.2004 zugesagt, sich für eine Wiederaufnahme der Diskussion unter Einbeziehung der von allen Fraktionen des deutschen Bundestags vorgebrachten Bedenken einzusetzen. Davon ist bisher nichts zu sehen. Wie bereits im Mai 2004, als das Justizministerium entgegen vorherigen Ankündigungen die entscheidenden Stimmen für die Software-Patent-Richtlinie lieferte, scheinen auch diesmal wieder Worte und Taten weit auseinanderzuliegen.

Bitte helfen Sie mit, die Medien auf diesen Skandal aufmerksam zu machen:

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Apropos: Sollten Patente und Patentschriften nicht eigentlich der Dokumentation des Wissens der Menschheit dienen?

Spiegel Online berichtet: „Allein nach den Originalpatentschriften könnten wir das Gerät nicht nachbauen“ [...] „Die Daten und Maße stimmen hinten und vorne nicht“ [...]

Zum Spiegel-Artikel ...


[USA 42%, Japan 28%, Deutschland 6%] Übrigens: Wem gehören eigentlich die bereits erteilten EU-Software-Patente?

Software-Patente:
Demnächst auch in Europa!

Darf jemand eine Idee für sich alleine beanspruchen?
Eine mathematische Formel? Eine Geschäftsmethode?

Das Gesetz sagt: „Nein!“ (Artikel 52 EPÜ)

Trotzdem sind 30000 europäische Patente auf Software-Ideen (Algorithmen) erteilt worden.

Um diesen Widerspruch aufzulösen, soll das Gesetz geändert werden.

Bisher war nur das Abschreiben verboten. Demnächst kann ein Software-Autor für Dinge verklagt werden, die er völlig selbständig entwickelt hat – nämlich dann, wenn sich jemand anderer die zugrundeliegenden Ideen bereits hat patentieren lassen.

Dies kommt einem Berufsverbot für Programmierer gleich. Nur große Firmen werden weiterhin programmieren können. Für den Verbraucher bedeutet das:

  • Weniger Auswahl
  • Schlechtere Qualität
  • Höherer Preis
  • Schlechterer Service

Helfen Sie mit, das Recht zum Programmieren zu verteidigen!

Patentiert:
Grafischer Cursor durch XOR-Operation

Patentiert:
Archivieren von E-Mail

Patentiert:
Paletten mit Reitern

Patentiert:
GIF-Dateien

Patentiert:
Elektronischer Einkaufswagen

Patentiert:
Tabellen spaltenweise bearbeiten

Patentiert:
Geschenke online bestellen

Patentiert:
35-Stunden-Woche

Patentiert:
Fortschrittsbalken

Patentiert:
Musikkompression

Patentiert:
Online-Shop

Zum Patent angemeldet:
„Ungleich“-Operator

      











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Letzte Änderung: 24.1.2005