Offener Brief an R. Künast, Bundesministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Essen, den 16. Dezember 2004

Entscheidung über Software-Patent-Richtlinie

Sehr geehrte Frau Künast,

nächste Woche, am 21. oder 22. Dezember 2004 sollen Sie als Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland im Landwirtschaftsausschuß des EU-Rats über die Annahme der Richtlinie über die Patentierbarkeit „computerimplementierter Erfindungen“ (Software) entscheiden. Medienberichten zufolge gilt es als sicher, daß der EU-Rat den umstrittenen „gemeinsamen Standpunkt“ vom 18. Mai 2004 bestätigen wird, obwohl das EU-Parlament und die Parlamente mehrerer EU-Staaten – darunter der deutsche Bundestag mit allen Fraktionen – diesen Richtlinienvorschlag ablehnen.

Als Ministerin sind Sie nicht nur für Landwirtschaft, sondern auch für Verbraucherschutz zuständig. Ich sehe einen erheblichen Konflikt zwischen der Annahme der Software-Patent-Richtlinie und den Zielen des Verbraucherschutzes:

• Patente – und speziell Software-Patente – fördern erwiesenermaßen Monopolbildung. Wie soll der Verbraucher gegen den Mißbrauch dieser Monopole durch die – zu drei Vierteln in den USA und Japan beheimateten – Besitzer der europäischen Software-Patente geschützt werden?

• Durch freie Software (Open Source) haben die Verbraucher erstmals seit Jahrzehnten wieder eine Auswahl unter verschiedenen Anbietern von Betriebssystemen. Konkurrenten, allen voran der US-Software-Gigant Microsoft, haben angekündigt, Software-Patente einzusetzen, um die freie Software wieder vom Markt zu verdrängen. Welche wirksamen Mechanismen zur Begrenzung des Schadens bei freier Software durch die Software-Patent-Richtlinie sieht das Verbraucherschutzministerium vor?

• Ihre eigenen Webseiten und die der Ministerien verletzen selbst zahlreiche Software-Patente. Um diese Webseiten auch nach Umsetzung der Software-Patent-Richtlinie weiterhin betreiben zu dürfen, müssen Lizenzzahlungen in noch unbekannter Höhe eingeplant werden. Welche Maßnahmen sind geplant, um Normalbürger, Vereine, Initiativen und kleine Unternehmen vor dieser Kostenexplosion zu schützen?

Als Bürger, dessen wirtschaftliche Existenz unmittelbar von der in der nächsten Woche anstehenden Entscheidung betroffen ist, bitte ich Sie hiermit öffentlich um eine zeitnahe Stellungnahme. Gerne stehe ich Ihnen – auch kurzfristig – für ein persönliches Gespräch oder unter den Telefonnummern [Nummer] oder (mobil) [Nummer] zur Verfügung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Gerwinski
Software-Entwickler